Joachim Jahn

Streit um Rauswurf von Heribert Hirte


Der Ausschluss des Bundestagsabgeordneten und Rechtspolitikers Heribert Hirte (CDU) hat zu einer harschen Gegenreaktion geführt. Die Herausgeber der juristischen Fachzeitschriften ZGR (Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) sowie ECFR (European Company and Financial Law Review) aus dem Verlag de Gruyter hatten den Juraprofessor – wie die NJW exklusiv am vergangenen Freitag auf ihrer Webseite berichtet hat (http://rsw.beck.de/cms/?toc=njw.root&docid=396144) – einstimmig aus ihren Gremien ausgeschlossen.

Hirte hatte nach seiner Darstellung für die beiden Zeitschriften eine Selbstanzeige beim Finanzamt erstattet. Demnach hat der Verlag etliche Jahre lang einen jeweils fünfstelligen Betrag an den Geschäftsführenden Herausgeber Professor Peter Hommelhoff überwiesen, die dieser nach eigenen Angaben auf Treuhandkonten ohne Kontrolle durch die Mitherausgeber verwaltet habe; davon habe de Gruyter nichts gewusst. Nach Hirtes Ansicht hätten hierauf Einkommen- und Umsatzsteuer gezahlt werden müssen.

Hommelhoff und seine neun verbliebenen Herausgeber-Kollegen warfen Hirte daraufhin am Montag „grob illoyales und persönlich verletzendes Verhalten“ vor. Sie kreiden ihm insbesondere angebliche Versäumnisse als Mitherausgeber der ECFR an. Hier habe Hirte eine „lange Liste von Illoyalitäten“ begangen – „ durch ein penetrantes Trommelfeuer verbaler Entgleisungen und Verunglimpfungen, das jeden kollegialen Anstand vermissen ließ“.

Auch die steuerlichen Vowürfe weisen Hommelhoff und seine Kollegen zurück. „Professor Hirte nahm Steuerfragen zum Vorwand, um mit haltlosen Beschuldigungen von eigenen Versäumnissen abzulenken“, erklärten sie. Steuerlich relevante Fragen seien mit den Finanzbehörden abgestimmt worden. Die Herausgeber arbeiteten seit Jahrzehnten unentgeltlich und hätten für ihre Tätigkeit nie eine Vergütung erhalten. Vom Verlag gezahlte Gelder dienten ausschließlich der Auslagenfinanzierung etwa für Hilfskräfte und Tagungen. Zum Herausgeberkreis gehören die früheren Vorsitzenden Richter am BGH Alfred Bergmann und Wulf Goette, ferner namhafte Wisenschaftler wie Hommelhoff, Holger Fleischer, Hanno Merkt, Christoph Teichmann und Marc-Philippe Weller sowie die Wirtschaftsanwälte Gerd Krieger und Jochen Vetter (beide Hengeler Mueller).