Bundesrat

Antrittsrede des Präsidenten, Anstoß für sozialen Wohnungsbau, Anpassung der Fahrgastrechte


Kurz und bündig verlief die erste Sitzung des Bundesrates nach der Bundestagswahl. Den Vorsitz führte zum ersten Mal Bundesratspräsident Michael Müller, der seit Beginn des neuen Geschäftsjahres am 1. November 2017 im Amt ist. Zum Auftakt der Sitzung hielt er seine Antrittsrede, auf die Staatsminister Helge Braun für die Bundesregierung erwiderte.

 

Bei den anschließenden Abstimmungen erhielt die Berliner Initiative zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus eine Mehrheit. Der Bundesrat beschloss zudem Gesetzentwürfe zur erleichterten Rehabilitierung ehemaliger DDR-Heimkinder und zur Verbesserung der Infrastruktur privater Eisenbahnen. Sie werden nun dem neuen Bundestag zur Entscheidung vorgelegt.

Außerdem nahm der Bundesrat zu fünf Vorlagen aus Brüssel Stellung. Kritisch sieht er die Pläne der EU-Kommission zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Den Vorschlag zur neuen Fahrgastrechteverordnung hält der Bundesrat in einigen Aspekten noch für verbesserungswürdig. Ausführlich äußerten sich die Länder auch zum geplanten Modell einer EU-weiten privaten Altersversorgung.

Darüber hinaus beriet der Bundesrat sieben Verordnungsentwürfe der noch amtierenden Bundesregierung. Er stimmte der konjunkturbedingten Anhebung der Hartz-IV-Regelbedarfssätze zu – sie kann damit zum 1. Januar 2018 in Kraft treten. Änderungen verlangten die Länder hingegen bei Neuregelungen zur Verschreibungspflicht von Arzneiwirkstoffen wie Fipronil, ebenso beim elektronischen Behördenpostfach in der Justiz und bei der Umsetzung europäischer Umweltstandards in Raffinerien und Anlagen der Zellstoffindustrie.

Die Neuregelungen der zahnärztlichen Ausbildung setzten die Länder kurzfristig von der Tagesordnung ab. Sie können in einer der nächsten Sitzungen beraten werden.


Plenum Kompakt v. 3.11.2017