BFH

Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig


Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet.


Zum Sachverhalt

Die marktordnungsrechtlichen Vorschriften der EU erlaubten seit 1984 den Milcherzeugern nur Lieferungen im Rahmen einer für jeden Erzeuger festgelegten Menge (Referenzmenge) und sahen für darüber hinausgehende Milchlieferungen die Erhebung einer Abgabe vor. Diese Vorschriften wurden mit dem Ende des Milchwirtschaftsjahres 2014/2015 am 31.3.2015 aufgehoben.

Soweit aufgrund des Überschreitens der Referenzmenge in diesem Milchwirtschaftsjahr eine Abgabe festgesetzt wurde, hat eine große Anzahl deutscher Milcherzeuger Rechtsmittel gegen die Abgabenbescheide mit der Begründung eingelegt, dass es mit der Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31.5.2015 keine Rechtsgrundlage für die Erhebung der Abgabe mehr gebe. Das FG Hamburg hatten die Klagen von Milcherzeugern gegen die Milchabgabenbescheide im September 2016 abgewiesen (Urt. v. 30.9.2016 – 4 K 157/15, 4 K 56/16, 4 K 22/16, 4 K 13/16, 4 K 201/15, 4 K 190/15, 4 K 184/15, BeckRS 2016, 95579).

Entscheidung des BFH

Der BFH hat die Rechtsauffassung des FG bestätigt. Nach Auffassung des BFH können ab einem bestimmten Zeitpunkt außer Kraft getretene Rechtsvorschriften gleichwohl auf zurückliegende Zeiträume anwendbar bleiben. So verhalte es sich mit den Milchabgabevorschriften der EU, deren verschiedene Fassungen stets nur für bestimmte Milchwirtschaftsjahre gegolten hätten. Entscheidend sei somit, ob die unionsrechtlichen Vorschriften im Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 anwendbar gewesen seien. Da dies der Fall sei, könne die Milchabgabe auch noch nach dem 31.3.2015 festgesetzt werden.

BFH, Beschl. v. 13.7.2017 – VII R 29/16


Pressemitteilung des BFH Nr. 62 v. 11.10.2017