SG Berlin

Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte führt zu Honorarkürzungen durch KV


Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin ist Fachärztin für Allgemeinmedizin und seit 2007 Vertragsärztin in Berlin. Seit 2012 beschäftigte sie eine Weiterbildungsassistentin (eine bereits approbierte Ärztin, die zur Erlangung der Facharzt-Anerkennung in einer Facharztpraxis ausgebildet wird). Für das IV. Quartal 2012 und das I. Quartal 2013 kürzte die beklagte KV Berlin das Honorar der Klägerin aufgrund der Beschäftigung der Weiterbildungsassistentin um insgesamt rund 32.000 Euro. Zur Begründung führte sie aus, dass die Fallzahlen der Klägerin 200 Prozent über dem Durchschnitt gelegen haben und die Praxis damit übergroß gewesen sei. Bei einer so überdurchschnittlich großen Zahl von Patienten habe ein Arzt nicht mehr ausreichend Zeit, seine Weiterbildungsassistenten ordnungsgemäß anzuleiten und zu überwachen.

Gegen die Honorarkürzung erhob die Ärztin Klage. Ihrer Meinung nach ist es nicht zulässig, bei einem Überschreiten der Fallzahl von 200 Prozent des Fachgruppendurchschnitts automatisch von einer übergroßen Praxis auszugehen. Die Größe ihrer Praxis sei u. a. durch externe Faktoren wie z. B. den Wegfall der Praxisgebühr beeinflusst worden.

Entscheidung des SG

Die 83. Kammer des SG Berlin hat die Beklagte zur Nachzahlung des Honorars verurteilt. Nach Auffassung des SG ist es der Beklagten grundsätzlich nicht verwehrt, Honorarabrechnungen richtigzustellen, wenn Leistungen in übergroßem Umfang mithilfe eines Weiterbildungsassistenten erbracht wurden. Allerdings sei ein übergroßer Praxisumfang nicht schon automatisch ab dem Doppelten des Fachgruppendurchschnitts gegeben. Es müsse vielmehr berücksichtigt werden, dass die Gruppe der Hausärzte in Berlin nicht homogen sei. Der Durchschnitt der Fallzahlen bilde nicht den Leistungsumfang einer voll ausgelasteten Hausarztpraxis ab. Wolle man – wie die Beklagte – einen festen Grenzwert für das Vorliegen eines übergroßen Praxisumfanges zugrunde legen, so sei dieser deshalb erst bei 250 Prozent des Durchschnitts anzusetzen.

Zudem spiegelten allein die Fallzahlen in den unterschiedlichen Arztgruppen und angesichts der unterschiedlichen Therapieangebote auch nur unzureichend wider, wieviel Zeit dem weiterbildenden Vertragsarzt tatsächlich für die Weiterbildung verblieb. Deshalb müsse zusätzlich darauf abgestellt werden, ob ein Kausalzusammenhang zwischen der Beschäftigung des Weiterbildungsassistenten und dem übergroßen Praxisumfang bestehe. Hierfür trage die Beklagte die Beweislast.

Im vorliegenden Fall habe die Praxis keinen übergroßen Umfang gehabt. Auch ein Kausalzusammenhang zwischen Fallzahlen und Weiterbildungsassistentin sei nicht ersichtlich gewesen. Die Fallzahlen der Klägerin hätten das Zweieinhalbfache des Durchschnitts nicht erreicht. Darüber hinaus sei die Klägerin auch schon vor Einstellung der Weiterbildungsassistentin in der Lage gewesen, eine – nach Auffassung der Beklagten – übergroße Praxis mit hohen Fallzahlen zu führen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann von der Kassenärztlichen Vereinigung mit der Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg angefochten werden. Beim SG sind noch rund 60 weitere Fälle wegen Honorarkürzungen aufgrund der Beschäftigung von Weiterbildungsassistenten anhängig.

SG Berlin, Urt. v. 13.9.2017 – S 83 KA 423/14


Pressemitteilung des SG Berlin v. 11.10.2017