OVG Berlin-Brandenburg

Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig


Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben.


Zum Sachverhalt

Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit genehmigte – befristet bis November 2018 – den Transport von bestrahlten Brennelementen in Castor-Behältern auf dem Neckar vom stillgelegten AKW Obrigheim zum Zwischenlager Neckarwestheim. Zwei Transporte fanden bereits statt.

Entscheidung des OVG

Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Gemeinde zurückgewiesen. Nach Auffassung des OVG erweist sich die Beförderungsgenehmigung nicht als offensichtlich rechtswidrig. Es lasse sich nicht feststellen, dass die Bedenken der Gemeinde hinsichtlich des Sicherheitskonzeptes unzureichend berücksichtigt worden seien. Die Interessenabwägung gehe zu ihren Lasten. Zu berücksichtigen sei dabei zum einen der gesetzliche Auftrag, Atomkraftwerke, deren Leistungsbetrieb erloschen sei, unverzüglich stillzulegen und abzubauen. Der Rückbau sei hier inzwischen derart weit fortgeschritten, dass er sich ohne den baldigen Abtransport der Brennelemente zwangsläufig erheblich verzögern würde. Zum anderen werde mit der Verbringung in das Zwischenlager Neckarwestheim im Vergleich zum Verbleib in Obrigheim ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn begründet. Ferner seien die verbleibenden Castor-Transporte jeweils nur von relativ kurzer Dauer und durch ein umfassendes Sicherheitskonzept weitreichende Vorkehrungen getroffen worden.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 29.9.2017 – OVG 11 S 53.17


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 4.10.2017