OLG Hamm

Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug


Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrheinwestfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.


Zum Sachverhalt

Der 1977 geborene Strafgefangene einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt befand sich im Dezember 2016 zum Abschluss eines stationären Aufenthaltes im Warteraum des Justizvollzugskrankenhauses in Fröndenberg. Dort war er mehr als eine Stunde gemeinsam mit 14 anderen Strafgefangenen untergebracht, von denen acht Personen rauchten. Der Gefangene beantragte daraufhin beim LG Dortmund, festzustellen, dass seine gemeinsame Unterbringung mit Rauchern rechtswidrig war.

Der Antrag hatte vor dem LG keinen Erfolg. Die durch das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) gewährleisteten Rechte des Gefangenen seien im vorliegenden Fall nicht durch das Justizvollzugskrankenhaus, sondern durch die rauchenden Mitinhaftierten verletzt worden. Nach der im Verfahren abgegebenen Stellungnahme des Justizvollzugskrankenhauses sei es der Anstalt trotz der ergriffenen vorbeugenden Maßnahme – der Abnahme von Feuerzeugen bei der Umkleidung – nicht möglich gewesen, das beanstandete Rauchen vollständig zu verhindern.

Entscheidung des OLG

Der 1. Strafsenat des OLG Hamm hat den Beschluss des LG auf die Rechtsbeschwerde des Gefangenen aufgehoben und festgestellt, dass die beanstandete Unterbringung des betroffenen Gefangenen rechtswidrig war. Nach Auffassung des OLG genügt die Argumentation des Justizvollzugskrankenhauses, nach welcher das Rauchen der Mitinhaftierten durch die – als einzig konkrete Maßnahme benannte – Abnahme von Feuerzeugen bei der Umkleidung nicht habe verhindert werden können, den vom BVerfG formulierten Anforderungen nicht (Beschl. v. 18.5.2017 – 2 BvR 249/17, BeckRS 2017, 112719; Beschl. v. 20.3.2013 – 2 BvR 67/11, NJW 2013, 1943).

Nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung habe der Staat den Justizvollzug so zu gestalten, dass dem Anspruch eines nichtrauchenden Gefangenen auf Schutz vor Gefährdung und erheblicher Belästigung durch das Rauchen von Mitgefangenen und Aufsichtspersonal Rechnung getragen werde. Deswegen sei es Aufgabe der Vollzugsbehörde, im vorliegenden Fall des Justizvollzugskrankenhauses, durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, wie z. B. Rauchmelder, für eine systematische Durchsetzung des sich aus dem NiSchG NRW ergebenden gesetzlichen Rauchverbotes zu sorgen.

OLG Hamm, Beschl. v. 18.7.2017 – 1 Vollz(Ws) 274/17 OLG Hamm


Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.10.2017