FG Münster

Trockenes Brötchen mit Heißgetränk kein „lohnsteuerrechtliches“ Frühstück


Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter bereitstellen, sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin, ein Softwareunternehmen mit 80 Mitarbeitern, bestellte im Streitzeitraum täglich ca. 150 Brötchen (Laugen-, Käse-, Schoko- und Roggenbrötchen etc.), die in Körben auf einem Buffet in der Kantine für Mitarbeiter sowie für Kunden und Gäste zum Verzehr zur Verfügung standen. Dabei wurden nur die Brötchen, aber kein Aufschnitt oder sonstige Belege ausgereicht. Zudem konnten sich die Mitarbeiter, Kunden und Gäste ganztägig unentgeltlich aus einem Heißgetränkeautomaten bedienen. Ein Großteil der Brötchen wurde von den Mitarbeitern in der Vormittagspause verzehrt. Das Finanzamt sah hierin eine unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Mahlzeit an Arbeitnehmer in Form eines Frühstücks, welches als Sachbezug mit den amtlichen Sachbezugswerten von 1,50 Euro bis 1,57 Euro je Mitarbeiter und Arbeitstag zu besteuern sei.

Entscheidung des FG

Das FG Münster hat der hiergegen erhobenen Klage stattgegeben. Nach Auffassung des FG sind ein trockenes Brötchen und ein Heißgetränk kein Sachbezug in Form eines „Frühstücks“ i. S. von § 8 II 6 EStG i. V. mit § 2 I Sozialversicherungsverordnung. Zu den Mindeststandards eines Frühstücks gehöre nach dem allgemeinen Sprachgebrauch neben Brötchen und Getränken auch ein entsprechender Brotaufstrich. Im Streitfall handele es sich deshalb um einen Sachbezug in Form von „Kost“ i. S. von § 8 I 1 EStG, was zur Folge habe, dass eine andere Freigrenze Anwendung finde, welche im Streitfall nicht überschritten worden sei. Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitfrage hat das FG die Revision zum BFH zugelassen

FG Münster, Urt. v. 31.5.2017 – 11 K 4108/14


Pressemitteilung des FG Münster Nr. 12 v. 2.10.2017