SG Berlin

Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe


Die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus dem Ausland, die sich monatelang hinzieht, kann bei kurzer Dauer der Ehe dazu führen, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wird.


Zum Sachverhalt

Die 1957 geborene, aus der Ukraine stammende Klägerin lernte 2007 ihren späteren Ehemann kennen, der bei der Deutschen Rentenversicherung Berlin-Brandenburg (der Beklagten) versichert war. Im Dezember 2010 wurde bei ihm anlässlich einer Krankenhausbehandlung eine bereits fortgeschrittene Krebserkrankung festgestellt. Im Februar 2011 beantragten beide die Eheschließung beim Standesamt, Ende März heirateten sie in Berlin. Bereits zwei Monate später, Anfang Juni 2011, starb der Versicherte. Den Antrag der Klägerin auf Gewährung von Witwenrente lehnte die Beklagte ab. Ihrer Auffassung nach sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt worden. Obwohl die Klägerin den Versicherten bereits 2007 kennengelernt habe, sei mit der Vorbereitung der Eheschließung erst begonnen worden, als der lebensbedrohliche Zustand des Versicherten unübersehbar geworden sei. Im Januar 2016 erhob die Klägerin hiergegen Klage.

Entscheidung des SG

Das SG Berlin hat der Klage stattgegeben und die Beklagte zur Gewährung einer Witwenrente verpflichtet. Nach Auffassung des SG hat die überlebende Ehefrau Anspruch auf Witwenrente, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Es sei zur Prüfung, ob eine Versorgungsehe vorliege, eine Gesamtbetrachtung anzustellen. Immer dann, wenn für eine Heirat andere Beweggründe als eine Versorgungsabsicht überwiegen würden oder zumindest gleichwertig seien, sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht gerechtfertigt. Das Vorliegen anderer Beweggründe müsse der hinterbliebene Ehegatte beweisen. Eine gewichtige Bedeutung komme hierbei dem Krankheitsbild des Versicherten zum Zeitpunkt der Eheschließung zu. Je offensichtlicher die Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit gewesen sei, desto größer seien die Zweifel daran, dass die Ehe nicht mit dem Ziel der Versorgungsabsicherung geschlossen worden sei. Nicht ausschlaggebend sei hingegen, wie lange eine Liebesbeziehung bereits bestanden habe. Im Gegenteil spreche eine lange Partnerschaft ohne Trauschein vielmehr dafür, dass eigentlich gar keine Eheschließung beabsichtigt war.

Vorliegend sei die lebensbedrohliche Krankheit des Versicherten zum Zeitpunkt der Hochzeit zwar offenkundig weit fortgeschritten gewesen. Darüber seien sich auch die Eheleute völlig im Klaren gewesen. Die Ermittlungen hätten jedoch ergeben, dass konkrete und ernsthafte Heiratsabsichten schon mehrere Monate bestanden hätten, bevor beim Versicherten im Dezember 2010 die tödliche Krankheit festgestellt wurde. So hätten sich sowohl der Versicherte als auch die Klägerin bereits im Laufe des Jahres 2010 um die Beschaffung der erforderlichen Papiere bemüht. Dies sei besonders schwierig gewesen, weil beide Eheleute zuvor schon einmal verheiratet gewesen seien. Die Klägerin habe monatelang auf Unterlagen aus der Ukraine warten müssen. Auch das Standesamt habe bestätigt, dass bei der Eheschließung mit einer ausländischen Staatsangehörigen zwischen einer ersten Auskunft über die erforderlichen Papiere bis zu deren Beschaffung im Allgemeinen mehrere Monate vergingen.

SG Berlin, Urt. v. 11.9.2017 – S 11 R 1839/16


Pressemitteilung des SG Berlin v. 29.9.2017