BVerwG

Keine Aussetzung der Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern


Ein türkischer und ein tunesischer Staatsangehöriger, die als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen sind, dürfen wegen Terrorgefahr abgeschoben werden.


Zu den Sachverhalten

Die Betroffenen, ein Tunesier und ein Türke, wurden im Februar bzw. März 2017 verhaftet. Im Juni 2017 ordnete das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen die Abschiebung des türkischen Staatsangehörigen gemäß § 58a AufenthG an. Mit Verfügung vom August 2017 ordnete das Hessische Ministerium des Innern und für Sport die Abschiebung des tunesischen Staatsangehörigen an. Beide Ministerien haben ihre Anordnungen damit begründet, dass die Ausländer als „Gefährder“ der radikal-islamistischen Szene in Deutschland zuzurechnen seien. Sie identifizierten sich mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) und bei ihnen bestehe das Risiko der Begehung einer terroristischen Tat, das sich jederzeit realisieren könne.

Entscheidungen des BVerwG

Der 1. Revisionssenat des BVerwG hat die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung abgelehnt. Das BVerwG hat auf der Grundlage der vorgelegten Erkenntnismittel die Prognose der beiden Ministerien als gerechtfertigt angesehen, dass von den Ausländern eine terroristische Gefahr ausgeht. Dafür reiche in den Fällen des § 58a AufenthG ein beachtliches Risiko aus. Damit könnten die Betroffenen schon vor der Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache abgeschoben werden. Im Fall des tunesischen Staatsangehörigen macht das BVerwG die Abschiebung allerdings von der Zusicherung einer tunesischen Regierungsstelle abhängig, dass dem Betroffenen im Fall der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die Möglichkeit der Überprüfung der Strafe mit der Aussicht auf Herabsetzung der Haftdauer gewährt wird. Im Fall des türkischen Staatsangehörigen wird die Zusicherung verlangt, dass im Fall seiner Verhaftung in der Türkei die dortigen Haftbedingungen den europäischen Mindeststandards entsprechen und er Besuche von diplomatischen oder konsularischen Vertretern der Bundesrepublik Deutschland erhalten darf.

BVerwG, Beschl. v. 19.9.2017 – 1 VR 7.17, 1 VR 8.17


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62 v. 21.9.2017