LSG Niedersachsen-Bremen

Anspruch auf Blindenhund gegenüber der Krankenkasse


Ein Blinder ist von seiner Krankenkasse mit einem Blindenhund und nicht nur mit einem Blindenlangstock zu versorgen, wenn die Orientierung durch Schwerhörigkeit zusätzlich beeinträchtigt wird.


Zum Sachverhalt

Geklagt hatte ein 50-jähriger Mann, der bis auf ein minimales einseitiges Restsehvermögen erblindet war. In jüngerer Zeit kam eine Schwerhörigkeit hinzu. Zur Orientierung außerhalb der Wohnung nahm er bisher die Hilfe seiner Frau in Anspruch. Als er bei seiner Krankenkasse einen Blindenhund beantragte, verwies diese ihn zunächst auf einen Blindenlangstock nebst Mobilitätstraining. Dem hielt der Kläger entgegen, dass ein Blindenhund ihm eine viel bessere Hilfe bieten könne.

Entscheidung des LSG

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Krankenkasse zu Bewilligung des Blindenhunds verurteilt. Nach Auffassung des LSG müssen Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich nicht nur geeignet und erforderlich, sondern auch wirtschaftlich angemessen sein. Es komme nicht auf die generellen Vorteile eines Blindenführhundes im Vergleich mit einem Blindenlangstock an. Es sei vielmehr die konkrete Versorgungsnotwendigkeit im Einzelfall zu prüfen, die nach medizinischen Gesichtspunkten zu beurteilen sei.

Das LSG hat daher zunächst die Ergebnisse des Orientierungs- und Mobilitätstrainings mit dem Langstock abgewartet und auf dieser Grundlage ein ärztliches Gutachten eingeholt. Dieses habe aufgezeigt, dass die Orientierungsfähigkeit des Klägers durch die Kombination von Blindheit und Schwerhörigkeit erheblich erschwert sei. Während Beeinträchtigungen eines einzelnen Sinnesorganes noch durch andere Organe kompensiert werden könnten, könne dies bei Doppelbehinderungen im Einzelfall nicht mehr möglich sein. Hiergegen habe die Krankenkasse auch nicht erfolgreich einwenden können, dass der Kläger inzwischen mit Hörgeräten versorgt worden wäre und Fortschritte im Mobilitätstraining erzielt habe, da dies über die Defizite nicht ausreichend habe hinweghelfen können.

LSG Niedersachsen-Bremen, Urt. v. 29.8.2017 – L 16/4 KR 65/12


Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 18.9.2017