OLG Schleswig

Schleswig-holsteinisches Sozialministerium kann Vollziehung einer testamentarischen Auflage verlangen


Das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein kann vom Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. die auflagengemäße Verwendung eines Geldbetrages i. H. von 231.000 Euro verlangen.


Zum Sachverhalt

Das klagende Ministerium ist unter anderem für die Unterstützung blinder und sehbehinderter Menschen zuständig. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein mit demselben Ziel. Er ist in rechtlich unselbständige Bezirksgruppen gegliedert. Der im Jahre 2009 verstorbene Erblasser S. hatte den Beklagten in seinem Testament zu seinem Erben eingesetzt, verschiedene Vermächtnisse ausgesetzt und im Übrigen eine Verwendung seines Vermögens ausschließlich zugunsten der Bezirksgruppe Rendsburg angeordnet. Die Parteien streiten in erster Linie darüber, ob und in welcher Höhe der Beklagte diese testamentarische Auflage bereits erfüllt hat.

Das LG Kiel hat den Beklagten u. a. verurteilt, ein Vermögen i. H. von rund 231.000 Euro entsprechend der testamentarischen Anordnung zu verwenden und der Klägerin jährlich Rechenschaft über den Vollzug der Auflage aus dem Testament abzulegen.

Entscheidung des OLG

Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat der 3. Zivilsenat des OLG Schleswig zurückgewiesen. Nach Auffassung des OLG kann die Klägerin als zuständige Behörde (§ 2194 BGB) von dem Beklagten die Vollziehung der testamentarischen Auflage verlangen. Der Beklagte habe die bisher aus dem Nachlass entnommenen Gelder nicht auflagengerecht eingesetzt. Dem Erblasser sei es darauf angekommen, dass sein Nachlass ausschließlich zu Gunsten der vor Ort in Rendsburg tätigen Selbsthilfegruppe verwendet werde. Der Beklagte dürfe deshalb weder einen Teil seiner allgemeinen Verwaltungskosten noch der Kosten einer landesweit eingesetzten mobilen Beratungsstelle („BLIXX-Mobil“) aus dem Nachlass entnehmen. Die Kosten für das „BLIXX-Mobil“, die der Beklagte mit rund 110.000 Euro zu Lasten der Bezirksgruppe Rendsburg angesetzt hat, könnten selbst dann nicht mit Nachlassmitteln beglichen werden, wenn das „BLIXX-Mobil“ bevorzugt im Einzugsbereich der Bezirksgruppe eingesetzt worden wäre. Ein bevorzugter Einsatz in Rendsburg hätte nämlich gegen den Subventionsbescheid verstoßen, der ausdrücklich vorsah, dass die mobile Beratung im ganzen Land Schleswig-Holstein gleichmäßig eingesetzt werden müsse. Außerdem würde eine anteilige Kostenbeteiligung die Bezirksgruppe Rendsburg gegenüber den anderen Bezirksgruppen benachteiligen, weil diese sich nicht ebenfalls an den Kosten beteiligen müssten. Überdies sei nicht belegt, in welchem Umfang genau das Beratungsmobil im Einzugsbereich der Ortsgruppe Rendsburg zum Einsatz gekommen sei. Letztlich liege die mit dem Beratungsmobil geleistete Aufklärungs- und Beratungsarbeit in der Bevölkerung nicht spezifisch im Interesse der Bezirksgruppe Rendsburg. Es handele sich vielmehr um eine landesweit wahrzunehmende Aufgabe des ganzen Vereins.

Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihm die Erfüllung der Auflage dadurch unmöglich geworden sei, dass er die Ausgaben vom Nachlasskonto getätigt habe und die Geldbeträge dort nicht mehr vorhanden seien. Das Nachlassvermögen und das sonstige Vermögen des Vereins seien durch den Erbfall zu einer Einheit verschmolzen. Damit sei auch das Nachlasskonto nur noch eines von mehreren Konten des Vereins. Daraus folge, dass dem Verein die Erfüllung der Auflage so lange möglich sei, so lange er insgesamt über ein Geldvermögen in Höhe des Nachlassvermögens verfüge. Der Beklagte sei darüber hinaus verpflichtet, der Klägerin zukünftig Auskunft über die Verwendung der Erbschaft zu erteilen, damit die Klägerin die Erfüllung der testamentarischen Auflagen überprüfen kann.

OLG Schleswig, Urt. v. 8.9.2017 – 3 U 16/17


Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 8.9.2017