OLG Hamm

Kein Anspruch auf Kaskoversicherungsschutz bei Lüge vor Gericht


Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende „Redlichkeitsvermutung“ widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist.


Zum Sachverhalt

Der Kläger aus einer ostwestfälischen Gemeinde nimmt den beklagten Versicherer aus Dortmund aus einer Kaskoversicherung auf Entschädigung für einen behaupteten Diebstahl von Fahrzeugteilen seines Porsche 911 in Anspruch. Er behauptet, sein Fahrzeug an einem Abend im März 2014 unbeschädigt auf dem Gehweg einer Straße in Bünde abgestellt zu haben. Ca. drei Stunden später habe er einen anonymen Anruf mit den Worten „Porsche weg Felgen Backsteine“ erhalten und das Fahrzeug ca. 20 Minuten später ohne Räder und Scheinwerfer auf dem Gehweg vorgefunden. Ein Dritter oder Dritte müssten ohne seine, des Klägers, Beteiligung Räder und Scheinwerfer entwendet haben. Die Regulierung der vom Kläger verlangten Entschädigung i. H. von ca. 31.500 Euro hat die Beklagte unter anderem mit der Begründung verweigert, der Teilediebstahl sei vorgetäuscht.

Entscheidung des OLG

Der 20. Zivilsenat des OLG Hamm hat die Klage abgewiesen und damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Bielefeld bestätigt. Nach Auffassung des OLG hat der Kläger den geltend gemachten Versicherungsfall eines Diebstahles nicht bewiesen. Den Vollbeweis eines Diebstahles könne der Kläger nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahles sei nicht erwiesen. Die vernommenen Zeugen hätten bereits das unversehrte Abstellen und Zurücklassen des Porsches durch den Kläger nicht beweiskräftig bestätigen können. Durch die eigenen Angaben des Klägers sei das äußere Bild eines Diebstahles ebenfalls nicht erwiesen.

Die grundsätzlich für den Geschädigten streitende Redlichkeitsvermutung sei im vorliegenden Fall aufgrund der Angaben des Klägers widerlegt. Der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung bewusst die Unwahrheit gesagt, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Der Kläger habe anfangs ausführlich erklärt, warum er einer von der Beklagten verlangten Nachbesichtigung seines Fahrzeuges, u. a. auch entgegen dem Rat seines damaligen Rechtsanwaltes, zunächst nicht zugestimmt habe. Nach einem Hinweis von Seiten des OLG auf eine sich hieraus möglicherweise ergebende Obliegenheitsverletzung und einer Unterbrechung der Verhandlung habe der Kläger dieses Geschehen dann anders geschildert und seine frühere, abweichende Darstellung mit eigener Nervosität erklärt. Das sei nicht nachvollziehbar, weil der Kläger vor der Unterbrechung den – im Nichtbefolgen eines anwaltlichen Rates – ungewöhnlichen Hergang auch auf Vorhalt ausführlich, anschaulich, klar und ruhig dargestellt habe.

Es sei mit der für ein positives Beweisergebnis nötigen Sicherheit ausgeschlossen, dass der Kläger den infrage stehenden Hergang vor der Unterbrechung durch irgendeine Fehlleistung im Kern falsch dargestellt habe. Vielmehr habe der Kläger bei seiner Schilderung nach der Unterbrechung bewusst die Unwahrheit gesagt, um seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Aufgrund dieser Unwahrheit sei die Redlichkeitsvermutung im vorliegenden Fall widerlegt. Es sei nicht anzunehmen, dass der Kläger nur bereit gewesen sei, vor Gericht die Unwahrheit zu sagen, nicht aber, einen Diebstahl vorzutäuschen.

OLG Hamm, Urt. v. 9.8.2017 – 20 U 184/15 OLG Hamm


Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.9.2017