Bundeskartellamt

Keine Fusion EDEKA/Kaiser´s Tengelmann


Das OLG Düsseldorf hat gestern die Beschwerden von EDEKA und Kaiser´s Tengelmann gegen die Untersagung der Fusion der Supermarktketten durch das Bundeskartellamt als unbegründet zurückgewiesen.

 

Die Untersagungsentscheidung des Bundeskartellamt hatte sich erledigt, nachdem der Wirtschaftsminister die Fusion unter Auflagen wegen der Gemeinwohlgründe „Arbeitsplatzerhalt und Beschäftigungssicherung“ und „Erhalt der Arbeitnehmerrechte“ erlaubt hat, und die Parteien die Übernahme der Filialen von Kaiser´s und Tengelmann vollzogen hatten. Sowohl EDEKA als auch Kaiser´s Tengelmann hatten aber weiter an ihren Beschwerden festgehalten, um feststellen zu lassen, dass die Untersagungsverfügung des Amtes rechtswidrig war. Zum einen wollten sie die Verfügung als Präzedenzfall für die Zukunft „aus der Welt schaffen“. Zum anderen gaben sie an, im Falle einer Aufhebung der Entscheidung Schadensersatzansprüche gegen das Bundeskartellamt zu prüfen.


Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 24.8.2017