VerfGH Sachsen

Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig“ verfassungsgemäß


Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Deutscher Katholikentag in Leipzig – Ersatz des regulären Unterrichts an Schulen“ nach bestem Wissen unverzüglich vollständig beantwortet. Der Abgeordnete ist damit nicht in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.


Zum Sachverhalt

Die Kleine Anfrage vom 22.6.2016 (LT-Drs. 6/5516) hatte den Ausfall des regulären Unterrichts anlässlich des im Mai 2016 durchgeführten „Deutschen Katholikentags“ zum Gegenstand. Der Abgeordnete Schollbach wollte wissen, aus welchen Gründen der reguläre Schulunterricht in Leipzig im Zusammenhang mit dem „Deutschen Katholikentag“ durch andere schulische Veranstaltungen ersetzt worden sei. Hierbei sollte unter anderem die Anzahl der Stunden und die Art des Unterrichtsersatzes konkret benannt werden. In ihrem Antwortschreiben vom 13.7.2016 machte die Staatsregierung hierzu keine konkreten Angaben. Dies sei aufgrund der Schulferien nicht möglich. Die fehlenden Angaben werde sie unaufgefordert nachreichen, was mit Schreiben vom 3.11.2016 erfolgte.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die Antwort der Staatsregierung nach bestem Wissen unverzüglich vollständig erteilt worden ist und damit den Anforderungen des Art. 51 I SächsVerf entsprach. Nach § 56 VI der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags habe die Antwort auf eine Kleine Anfrage binnen vier Wochen zu erfolgen. Innerhalb dieser Frist sei das erste Antwortschreiben der Staatsregierung eingegangen und erfolgte damit „unverzüglich“ i. S. des Art. 51 I SächsVerf. Die Antragsgegnerin habe dem Antragsteller auch diejenigen Informationen mitgeteilt, die ihr innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand zur Verfügung standen. Über die Gründe für die Teilbeantwortung habe sie den Abgeordneten nachvollziehbar informiert. Unerheblich sei, ob die Antragsgegnerin im Falle einer Fristverlängerung weitere Informationen hätte erteilen können. Denn eine Fristverlängerung durch den Präsidenten des Landtags sei nicht erfolgt.

Entscheidend sei damit allein gewesen, welche Informationen innerhalb der Vierwochenfrist zur Verfügung standen. Damit sei auch der Hinweis im Antwortschreiben verfassungsrechtlich unerheblich gewesen, wonach die Staatsregierung die entsprechenden Angaben unaufgefordert nachreichen werde. Verfassungsrechtlich sei sie hierzu nicht verpflichtet gewesen. Genüge dem Abgeordneten die Teilbeantwortung seiner Kleinen Anfrage nicht, obliege es ihm zu entscheiden, ob er im Wege des Organstreits gegen die aus seiner Sicht unvollständige Antwort und deren Begründung vorgeht oder ob er zur Befriedigung seines Informationsinteresses gegebenenfalls eine weitere Kleine Anfrage stelle.

VerfGH Sachsen, Urt. v. 28.7.2017 – Vf. 1 I 17


Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.7.2017