BVerfG

Verweigerung von Zulassungen als Parteien zur Bundestagswahl rechtmäßig


Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden von sieben Vereinigungen, die nicht als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag zugelassen wurden, verworfen.


Zum Sachverhalt

Die Vereinigungen Konvent zur Reformation Deutschlands – Die Goldene Mitte (KRD), Deutsche Tradition Sozial (DTS), Einiges Deutschland, Plattdüütsch Sassenland – Allens op Platt (PS), SustainableUnion – die Nachhaltigkeitspartei (SU) sowie DER BLITZ (Beschwerdeführer) wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Anerkennung als Partei für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag. Am 6. und 7.7.2017 hatte der Bundeswahlausschuss festgestellt, welche Vereinigungen als wahlvorschlagsberechtigte Parteien für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag anzuerkennen sind. Gegen die Nichtanerkennung haben die Vereinigungen Beschwerde beim BVerfG eingelegt.

Entscheidung des BVerfG

Das BVerfG hat die Nichtanerkennungsbeschwerden verworfen. Das BVerfG hat im Wesentlichen geprüft, ob einer Vereinigung die Eigenschaft einer Partei i. S. des Art. 21 I GG, § 2 I PartG zukommt. Dafür sei maßgeblich, ob die Gesamtwürdigung der tatsächlichen Verhältnisse den Schluss zulasse, dass sie ernsthaft ihre erklärte Absicht verfolge, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Beschwerden wurden bereits als unzulässig verworfen. Lediglich die Beschwerde der Sächsischen Volkspartei (SVP) wurde als jedenfalls unbegründet zurückgewiesen, weil ihr nach der erforderlichen Gesamtwürdigung die Eigenschaft einer wahlvorschlagsberechtigten Partei fehlt.

BVerfG, Beschl. v. 25.7.2017 – 2 BvC 1/17, 2 BvC 2/17, 2 BvC 3/17, 2 BvC 4/17, 2 BvC 5/17, 2 BvC 6/17, 2 BvC 7/17


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64 v. 27.7.2017