OLG Oldenburg

Ungebührliches Verhalten bei Gericht rechtfertigt Ordnungsgeld


Die Maßregelung eines Staatsanwalts durch einen Zeugen kann ein Ordnungsgeld wegen „Ungebühr“ rechtfertigen.


Zum Sachverhalt

Ein Mann musste als Zeuge in einem Strafverfahren wegen übler Nachrede vor dem AG Meppen aussagen. Als sich der Staatsanwalt äußern wollte, wurde der Zeuge laut und aggressiv und erwiderte dem Staatsanwalt, er habe sich nicht einzumischen, die Richterin würde die Fragen stellen. Auf Anregung des Staatsanwaltes verhängte die Richterin gegen den Zeugen ein Ordnungsgeld i. H. von 200 Euro.

Entscheidung des OLG

Der 1. Strafsenat des OLG Oldenburg hat die Entscheidung des AG bestätigt. Nach Auffassung des OLG steht eine Ungebühr des Mannes völlig außer Frage. Unter dem Begriff „Ungebühr“ verstehe das Gesetz einen erheblichen Angriff auf die Ordnung in der Sitzung, auf den „Gerichtsfrieden“ und damit auf die Ehre und die Würde des Gerichts. Selbst wenn der Zeuge nachvollziehbar sehr erregt gewesen sei, sei es für ein Gericht nicht hinnehmbar, wenn ein Zeuge in aggressiver Weise versuche, den Staatsanwalt zu maßregeln. Dies stelle zugleich eine Missachtung des Gerichts dar. Ein Zeuge dürfe dem Staatsanwalt nicht sein Fragerecht abschneiden. Es sei allein Sache des Richters, den Beteiligten das Wort zu erteilen oder zu entziehen.

OLG Oldenburg, Beschl. v. 30.5.2017 – 1 Ws 245/17


Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 40 v. 24.7.2017