VG Mainz

Frühzeitiges Vorgehen gegen erhöhten Verkehrslärm durch neue Straße erforderlich


Ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück muss – zur Vermeidung der Verjährung des Rechts – innerhalb von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden.


Zum Sachverhalt

Die Kläger sind Eigentümer eines Gebäudegrundstücks, das sie vermietet haben. Das Anwesen grenzt an eine Kreisstraße, die im Zuge ihres Ausbaus im Jahr 2009 auf Wunsch der Gemeinde abschnittsweise mit Straßenpflaster gestaltet wurde; der Hauptteil der Straße hat weiterhin einen Asphaltbelag. Die Kläger wandten sich wiederholt an die Gemeinde und baten um Abhilfe hinsichtlich des durch die Pflasterabschnitte verursachten erhöhten Verkehrslärms. Im Oktober 2016 erhoben sie eine gegen den Landkreis gerichtete Klage und machten die Beseitigung des Straßenpflasters sowie hilfsweise eine Unterlassung des durch die Änderung der Straßenoberfläche verursachten Lärms geltend, der die einschlägigen Immissionsgrenzwerte überschreite. Der beklagte Landkreis hielt der Klage insbesondere die Verjährung der Ansprüche entgegen.

Entscheidung des VG

Das VG Mainz hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des VG ist sowohl ein Anspruch auf Folgenbeseitigung – also die Entfernung des Straßenpflasters – als auch ein Anspruch auf Unterlassen des durch die geänderte Straßenoberfläche verursachten erhöhten Verkehrslärmes seit Ende des Jahres 2012 gegenüber dem für den Ausbau der Kreisstraße allein verantwortlichen Beklagten verjährt. Die Verjährungsfrist betrage für beide Ansprüche im Anklang an die zum 1.1.2002 geänderten Vorschriften des BGB (statt früher 30 Jahre) jetzt nur noch drei Jahre. Maßgeblich für den Beginn der Verjährung sei die Errichtung der Störungsquelle – hier des Straßenpflasters im Jahr 2009 –, weil sie das zentrale Ereignis für den möglichen Eingriff in Rechte der Anwohner darstelle. Die Fahrten einzelner Kraftfahrzeuge über die Straße mit ihren Auswirkungen stellten lediglich Folgen der Baumaßnahme dar, die im Interesse der Rechtssicherheit auch für öffentliches Handeln nicht immer wieder die Verjährungsfrist erneut anlaufen ließen.

VG Mainz, Urt. v. 12.7.2017 – 3 K 1243/16.MZ


Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 7 v. 20.7.2017