BFH

Ausbildung und Verkauf von Blindenführhunden begründet gewerbliche Tätigkeit


Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Es handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, da es an der hierfür erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen Tätigkeit“ i. S. des § 18 I Nr. 1 EStG fehlt, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert.


Zum Sachverhalt

Im Streitfall betrieb die Klägerin eine Hundeschule und bildete jährlich drei bis fünf Hunde zu Blindenführhunden aus. Sie suchte gemeinsam mit dem sehbehinderten Menschen einen Hund aus und erwarb den Welpen auf eigene Rechnung. Nach der Ausbildung wurde der Hund von der Klägerin an den Sehbehinderten übergeben. Sie begleitete die Übergabephase, die mit einer Gespannprüfung abschloss. Diese wurde von einem von der Krankenkasse bestellten Gespannprüfer abgenommen. Nach der Prüfung veräußerte die Klägerin den Blindenführhund an die Krankenkasse des Sehbehinderten, die den Hund als medizinisches Hilfsmittel i. S. des Sozialhilfegesetzes anerkannte.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass es sich bei den Einkünften der Klägerin aus dem Verkauf und der Ausbildung der Blindenführhunde um gewerbliche Einkünfte handelte und setzte den Gewerbesteuermessbetrag fest. Die hiergegen erhobene Klage hatte vor dem FG Münster (Urt. v. 12.9.2014 – 4 K 69/14 G, BeckRS 2014, 96431) keinen Erfolg.

Entscheidung des BFH

Der BFH hat das Urteil des FG bestätigt. Nach Auffassung des BFH war die Klägerin nicht gemäß § 18 I Nr. 1 EStG freiberuflich, sondern gewerblich tätig. Der Begriff „unterrichtende“ oder „erzieherische Tätigkeit“ i. S. dieser Vorschrift erfordere ein Tätigwerden gegenüber dem Menschen. Steuerrechtlich werde der Begriff des Unterrichts und der Erziehung von Menschen von der Dressur von Tieren unterschieden. Dies gelte auch dann, wenn die Ausbildung der Tiere in einer „Hundeschule“ erfolge. Bei der Betreuung des sehbehinderten Menschen während der Übergabe des Hundes handele es sich um eine der Ausbildung des Tieres untergeordnete Tätigkeit, so dass der gesamte Betrieb der Klägerin als gewerblich anzusehen sei.

Auch aus dem verfassungsrechtlich in Art. 20a GG verankerten Tierschutz könne nicht der Schluss gezogen werden, dass die Ausbildung der Blindenführhunde dem Unterricht und der Erziehung von Menschen gleichzustellen sei. Etwas anderes folge auch nicht daraus, dass die Lieferung von ausgebildeten Blindenführhunden nach dem Umsatzsteuergesetz nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent unterliege.

BFH, Urt. v. 9.5.2017 – VIII R 11/15


Pressemitteilung des BFH Nr. 47 v. 19.7.2017