BGH

Anwaltskosten für Abmahnung nicht immer erstattungsfähig


Der BGH hatte jüngst erneut Gelegenheit, sich mit der Erstattung von Anwaltskosten für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gem. § 12 I 2 UWG zu befassen – und hat restriktiv entschieden: Ein Fachverband, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben die Verfolgung der in seinem Gebiet auftretenden Wettbewerbsverstöße gehört, muss – so lautet der zweite Leitsatz der Entscheidung – in personeller und sachlicher Hinsicht so ausgestattet sein, dass sich für typische und durchschnittlich schwierige Abmahnungen die Einschaltung eines Rechtsanwalts erübrigt. 

 

Die Kosten für eine anwaltliche Abmahnung, mit der typische und durchschnittlich schwer zu verfolgende Wettbewerbsverstöße geltend gemacht werden, sind nach Ansicht des BGH auch dann nicht erstattungsfähig, wenn ein Fachverband nur ausnahmsweise wettbewerbsrechtliche Ansprüche verfolgt (Festhaltung an BGH, Urt. v.12.4.1984 – I ZR 45/82, GRUR 1984, 691 – Anwaltsabmahnung).

BGH, Urt. v. 6.4.2017 – I ZR 33/16


Pressemitteilung der BRAK v. 19.7.2017