LSG Baden-Württemberg

Keine höheren Leistungen für Asylbewerber bei falscher Identitätsangabe


Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit machen, beeinflussen rechtsmissbräuchlich die Dauer ihres Aufenthalts und erhalten über die Grundleistungen hinaus keine höheren sog. Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau. Das gilt auch dann, wenn die falschen Angaben später berichtigt werden und die betreffende Person sich über einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik aufhält.


Zum Sachverhalt

Erst 2007 legte die Familie der Ausländerbehörde Auszüge des libanesischen Familienregisters und schließlich 2009 die im Jahr 2002 ausgestellten libanesischen Pässe vor. 2013 wurden ihnen von den Ausländerbehörden Duldungen erteilt. Vom beklagten Land erhielten sie lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), da sie die Dauer des Aufenthalts rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst hätten.

Hiergegen richtete sich Widerspruch und Klage. Die Familie begehrt wegen der langen Dauer des Aufenthalts höhere Leistungen auf SGB XII-(Sozialhilfe)-Niveau (sog. Analogleistungen). Mittlerweile lägen libanesische Originaldokumente vor. Zudem hätten sie bei der zuständigen Botschaft die Erteilung von Heimreisedokumenten beantragt. Auch die zuständige Ausländerbehörde habe die notwendigen Heimreisedokumente bislang nicht erhalten. Dies könne nicht zu ihren Lasten gehen.

Das SG Mannheim hatte das Land Baden-Württemberg verurteilt, höhere Leistungen zu gewähren. Rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Vergangenheit (falsche Identitätsangabe bei Einreise) schließe den Zugang zu den höheren Analogleistungen nicht „auf immer und ewig“ aus. Nachdem die Kläger ihr rechtsmissbräuchliches Verhalten schon 2007, spätestens 2009 aufgegeben und die Identität der Familie klar gestellt hätten, sei die Verweigerung von Analogleistungen nicht mehr gerechtfertigt.

Entscheidung des LSG

Der 7. Senat des LSG Baden-Württemberg hat auf die Berufung des Landes Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des LSG stehen falsche Angaben über die Identität und Staatsangehörigkeit auch dann als rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der Aufenthaltsdauer der Gewährung von sog. Analogleistungen entgegen, wenn die falschen Angaben mittlerweile berichtigt worden sind und sich der Betroffene über einen längeren Zeitraum in der BRD aufhält.

Die Darstellung der Eheleute, sie hätten die Pässe bei ihrer Einreise in die BRD im Jahr 2002 an ihre Schleuser übergeben, die Pässe seien dann aber später im Libanon wieder aufgetaucht, was Verwandte im Libanon erfahren hätten; diese Pässe seien von diesen im Jahr 2009 in die BRD gebracht und nach einiger Zeit an sie übergeben worden, sei nicht glaubhaft. Die Kläger selbst seien aufgrund ihrer zahlreichen falschen Angaben zudem unglaubwürdig. So hätten sie z. B. gegenüber der Ausländerbehörde im Jahr 2009 angegeben, sie hätten sich auf Anraten der Schleuser als Iraker ausgegeben, weil ihnen von dort erklärt worden sei, dass Iraker in kurzer Zeit in Europa ein Aufenthaltsrecht bekämen, während sie als Libanesen mit der Rückführung in den Libanon zu rechnen hätten. Die Kläger hätten die falschen Angaben zur Identität und Staatsangehörigkeit mindestens bis in das Jahr 2007 und die falschen Angaben zum Besitz ihrer Pässe bis ins Jahr 2009 aufrechterhalten. Es komme nicht darauf an, ob der Missbrauchstatbestand aktuell andauere oder die Annahme rechtfertige, er sei noch ursächlich für den derzeitigen Aufenthalt des Ausländers.

Ob die Ausreise aktuell zumutbar sei, sei ohne Bedeutung. Maßgebend sei allein der Zusammenhang zwischen der gesamten Dauer des Aufenthaltes in der BRD und dem Fehlverhalten des Ausländers, gleichgültig, ob dieses Fehlverhalten einmalig oder auf Dauer angelegt sei bzw. gewesen sei oder ob es sich wiederholt habe.

LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 29.6.2017 – L 7 AY 2217/13


Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 17.7.2017