OLG Braunschweig

Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus


Die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe steht grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen.


Zum Sachverhalt

Im entschiedenen Fall wurde eine drogenabhängige Angeklagte zuvor mit Urteil des AG Wolfsburg wegen Diebstahls in drei Fällen zu einer kurzen Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt, wobei der Wert der erlangten Beute jeweils zwischen 30 Euro und 90 Euro betrug. Die von der Angeklagten hiergegen eingelegte Berufung wurde mit Urteil des LG Braunschweig verworfen.

Entscheidung des OLG

Auf die Revision der Angeklagten hat der 1. Strafsenat des OLG Braunschweig die Berufungsentscheidung im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und insoweit zur erneuten Verhandlung an das LG zurückverwiesen. Das OLG markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen.

Nach Auffassung des OLG darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten auch dann nicht vom Gericht die Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würde. In gleichgelagerten Fällen obliege den Gerichten deshalb prinzipiell auch eine umfassende Prüfungspflicht zur Klärung der hierfür notwendigen Voraussetzungen.

OLG Braunschweig, Urt. v. 19.4.2017 – Az. n. b.


Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.4.2017