VG Berlin

Kein unbeschränkter Zugang zu öffentlichen Anlagen für privaten Schwimmunterricht


Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen.


Zum Sachverhalt

Die Antragstellerin bietet Schwimmkurse für eine oder zwei Personen durch „Personal Trainer“ in öffentlichen Schwimmbädern an. Sie machte geltend, dass die Nutzung der Bäder für den privaten Schwimmunterricht nicht verboten und in der Vergangenheit geduldet worden sei. Die Antragsgegnerin lehnte die Erteilung einer generellen Zustimmung zur Durchführung von privaten Schwimmkursen unter Hinweis auf ihre Hausordnung ab. Allerdings könne die Nutzung von Schwimmbahnen für bestimmte Zeiten oder Bäder beantragt werden. Der Antragstellerin beantragte, ihr die Nutzung der öffentlichen Bäder ohne Beschränkungen zu ermöglichen.

Entscheidung des VG

Die 26. Kammer des VG Berlin hat den Antrag zurückgewiesen. Nach Auffassung des VG kann die Antragstellerin einen Anspruch auf Nutzung der öffentlichen Bäder ohne Beschränkungen nicht aus dem Berliner Sportförderungsgesetz herleiten, denn dieses dient nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sports. Die öffentlichen Schwimmbäder seien der sportlichen Betätigung, Erholung und Entspannung für die Angehörigen aller Bevölkerungsgruppen sowie der Nutzung durch Schulen, Kindertagesstätten und förderungswürdigen Sportorganisationen gewidmet. Bei der gewerblichen Nutzung durch die Antragstellerin handele es sich um eine Sondernutzung, die wegen begrenzter Kapazitäten auf konkret bezeichnete Schwimmbäder und Nutzungszeiten beschränkt werden könne.

Diese Einschränkung der gewerblichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Bäder stehe im Einklang mit der Berufsausübungsfreiheit, zumal die Antragstellerin ihren Unterricht nicht nur in öffentlichen, sondern auch in privaten oder Vereinsschwimmbädern durchführen könne. Dass die gewerbliche Nutzung durch die Antragstellerin ohne die nach der Satzung der Antragsgegnerin erforderliche Zustimmung in der Vergangenheit wissentlich geduldet worden sei, habe die Antragstellerin nicht glaubhaft gemacht.

VG Berlin, Beschl. v. 10.4.2017 – VG 26 L 267.17


Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 19.4.2017