BVerfG

Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos


Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt.


Zu den Sachverhalten

Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erneut gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten vom 10.12.2015 gewandt. Sie wollten insbesondere mit Blick auf eine Entscheidung des EuGH (Urt. v. 21.12.2016 – C-203/15 u. C-698/15, NJW 2017, 717) erreichen, dass die durch dieses Gesetz eingeführte Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten zu Zwecken der öffentlichen Sicherheit außer Kraft gesetzt wird.

Entscheidungen des BVerfG

Die 3. Kammer des Ersten Senats des BVerfG hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Nach Auffassung des BVerfG stellen sich auch nach der Entscheidung des EuGH hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bewertung der angegriffenen Regelungen Fragen, die nicht zur Klärung im Eilrechtschutzverfahren geeignet sind.

BVerfG, Urt. v. 13.4.2017 – 1 BvR 3156/15, 1 BvR 141/16


Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 13.4.2017