VGH Mannheim

Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks


Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.


Zum Sachverhalt

Im vorliegenden Fall hatte eine Bürgerin beim Regierungspräsidium Stuttgart beantragt, die beim Betrieb eines Zementwerks gemessenen Werte zum Abgasvolumen, zur Abgastemperatur, zum Sauerstoffgehalt und zur Abgasfeuchte ihr zugänglich zu machen. Gegen den Bescheid, mit dem das Regierungspräsidium dem Antrag auf Informationszugang stattgegeben hatte, klagte das betroffene Unternehmen der Zementindustrie und berief sich auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen.

Entscheidung des VGH

Der VGH hat die Klage des Unternehmens abgewiesen. Nach Auffassung des VGH konnte die Frage, ob durch das Bekanntgeben Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zugänglich gemacht würden, offengelassen werden. Zu den einer Behörde vorliegenden „Umweltinformationen über Emissionen“ müsse auf Antrag stets Zugang gewährt werden. Entscheidend für das hohe Maß an Transparenz bei amtlichen Informationen im Umweltbereich sei das Europarecht. Dem liege die Erwägung zugrunde, dass der Öffentlichkeit Informationen über solche Vorgänge zugänglich sein müssten, die die Öffentlichkeit unmittelbar berühren. Es gelte das Prinzip: Was aus der Anlage in die Umgebung gelange, soll in keinem Fall vertraulich behandelt werden können.

VGH Mannheim, Urt. v. 21.3.2017 – 10 S 413/15


Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.4.2017