LG Nürnberg-Fürth

Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete


Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.


Zum Sachverhalt

Der Kläger ist Eigentümer einer Wohnung, welche die beiden Beklagten seit Oktober 2011 angemietet hatten. Bereits im Jahr 2013 war es zu verspäteten Mietzahlungen und Mietrückständen gekommen, welche die Beklagten aber aufgrund einer Ratenvereinbarung ausgeglichen hatten. Im Rahmen dieser Vereinbarung sicherten sie zu, künftig die Miete pünktlich zum dritten Werktag des jeweiligen Monats zu bezahlen. Im Jahr 2015 und Anfang 2016 kam es in fünf Fällen zu verspäteten Mietzahlungen, wobei die Miete, von einer Ausnahme abgesehen, immer nur mit wenigen Tagen Verspätung einging. Der Kläger, welcher zuvor noch in mehreren Schreiben auf die Wichtigkeit des rechtzeitigen Mieteingangs hingewiesen hatte, kündigte daraufhin den Beklagten die Wohnung ordentlich.

Das AG Fürth hatte der auf Räumung gerichteten Klage stattgegeben. Es lagen nach Auffassung des AG nicht nur Zahlungsunpünktlichkeiten, sondern zudem Vertragsverstöße vor, auch wenn die Zahlungen nur um wenige Tage verspätet eingingen. Das AG berücksichtigte im Rahmen der Abwägung, dass der Kläger immer wieder auf die Notwendigkeit pünktlicher Mietzahlungen hingewiesen hatte. Die Beklagten haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Entscheidung des LG

Das LG Nürnberg-Fürth hat die Berufung im Beschlusswege zurückgewiesen. Nach Auffassung des LG sind die verspäteten Mietzahlungen als nicht unerhebliche Pflichtverletzung der Mieter zu bewerten, welche eine ordentliche Kündigung rechtfertigten. Die Interessenabwägung des AG sei nicht zu beanstanden, da die verspäteten Mietzahlungen vor dem Hintergrund der wiederholten Abmahnungen des Klägers als Pflichtverletzung von einigem Gewicht anzusehen seien. Die Beklagten hätten durch ihr Verhalten gezeigt, dass sie nicht bereit sind, ihre Zahlungsweise ernsthaft und auf Dauer umzustellen.

LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 17.3.2017 – 7 S 6617/16


Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth Nr. 11 v. 11.4.2017