SG Dresden

Rente aus privater Unfallversicherung auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar


Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war.


Zum Sachverhalt

Die heute 66 Jahre alte Klägerin wurde in der Neujahrsnacht 2010 Opfer einer Straftat. Ein Unbekannter schlug ihr von hinten brutal auf den Kopf. Bei dem ungeschützten Sturz auf den Asphalt erlitt sie ein Schädel-Hirn-Trauma mit Folgeschäden. Ihren Beruf als Sekretärin musste sie in der Folgezeit einschränken. Der Kommunale Sozialverband Sachsen gewährte ihr zunächst eine Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz i. H. von 708 Euro. Ihr Ehemann hatte eine private Unfallversicherung abgeschlossen, die die Klägerin mitbegünstigte. Aus diesem Vertrag erhielt sie eine Unfallrente i. H. von 990 Euro monatlich. Davon rechnete der Kommunale Sozialverband ca. 580 Euro auf die Beschädigtenrente an und verminderte die Auszahlung entsprechend. Dagegen wandte sich die Klägerin.

Entscheidung des SG

Die 39. Kammer des SG Dresden hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des SG enthält die Versorgungsrenteeinen sog. Berufsschadensausgleich. Damit werde der durch die Schädigung eingetretene Einkommensverlust ausgeglichen. Hierauf seien zahlreiche Einkunftsarten anrechenbar. Dies betreffe auch Rentenbezüge. Unbeachtlich war es, dass die Klägerin den privaten Unfallversicherungsvertrag nicht selbst abgeschlossen hatte. Auch die Klägerin war aus diesem Vertrag unmittelbar begünstigt. Sowohl sie als auch ihr Ehemann waren berufstätig gewesen. Damit könne angenommen werden, dass die Versicherungsbeiträge aus dem Familieneinkommen finanziert worden waren.

SG Dresden, Urt. v. 9.3.2017 – S 39 VE 25/14


Pressemitteilung des SG Dresden v. 7.4.2017