OVG Berlin-Brandenburg

Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung


Ein Freizeit-Jäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung.


Zum Sachverhalt

Der in Berlin lebende Kläger geht in seiner Freizeit der Jagd nach. Er begehrte die Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung.

Entscheidung des OVG

Der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene ablehnende Entscheidung des VG Berlin im Ergebnis bestätigt. Nach Auffassung des OVG ist für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung ein waffenrechtliches Bedürfnis erforderlich. Zwar werde in der Spezialregelung des § 13 WaffG ein Bedürfnis der Jäger für den Erwerb und Besitz der für die Ausübung der Jagd erforderlichen Schusswaffen anerkannt (sog. „Jägerprivileg“). Diese Vorschrift sei aber insbesondere im Hinblick auf den Zweck des waffenrechtlichen Bedürfnisprinzips und die Entstehungsgeschichte der Norm nicht dahingehend auszulegen, dass der Gesetzgeber damit zugleich auch ein Bedürfnis für die Benutzung von Schalldämpfern zur Jagd anerkennen wollte. Denn die Verwendung von Schalldämpfern zur Jagd werde kontrovers beurteilt und sei bis heute in den Landesjagdgesetzen verschiedener Bundesländer sogar ausdrücklich verboten.

Soweit das waffenrechtliche Bedürfnis eines Jägers – wie im entschiedenen Fall – nicht aufgrund besonderer Umstände im konkreten Einzelfall abweichend zu beurteilen ist, muss die grundsätzliche Entscheidung hierüber dem Gesetzgeber vorbehalten bleiben. Dass einzelne Bundesländer (darunter auch Brandenburg) für ihren Bereich inzwischen anders verfahre, vermag an dieser rechtlichen Beurteilung nichts zu ändern.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat das OVG die Revision zum BVerwG zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 6.4.2017 – OVG 11 B 11.16


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 6.4.2017