BVerwG

Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden


Die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz kann gebaut werden, da der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar ist.


Zu den Sachverhalten

Die Höchstspannungstrasse hat eine Gesamtlänge von 60,7 km (davon 18,2 km als Erdkabel) und ist Teil der als Vorhaben Nr. 2 („Neubau Höchstspannungsleitung Ganderkesee - Wehrendorf, Nennspannung 380 kV“) im Bedarfsplan des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) aufgeführten Höchstspannungsleitung, einem Pilotvorhaben i. S. von § 2 I EnLAG, um den Einsatz von Erdkabeln auf der Höchstspannungsebene im Übertragungsnetz zu testen.

Fünf Kläger sind Eigentümer von Grundstücken, die von der geplanten Leitung als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen, durch Überspannung oder für die Verlegung eines Erdkabels in Anspruch genommen werden. Der Kläger des sechsten Verfahrens ist der Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Niedersachsen e.V.

Entscheidungen des BVerwG

Das BVerwG hat die Klagen der fünf Privatkläger und des NABU gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten 380 kV-Höchstspannungsfrei- und -erdkabelleitung abgewiesen. Dieser ist damit bestandskräftig.

Nach Auffassung des BVerwG steht der angegriffene Planfeststellungsbeschluss mit geltendem Naturschutzrecht im Einklang. Von einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes „Diepholzer Moorniederung“ könne ebenso wenig ausgegangen werden wie von einem Verstoß gegen artenschutzrechtliche Verbote oder die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung. Der Planfeststellungsbeschluss sei mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar. Abwägungsfehler lägen nicht vor. Soweit landwirtschaftlich genutzte Grundstücke von der planfestgestellten Höchstspannungsfreileitung betroffen seien oder überspannt würden, sei zwar von Bewirtschaftungserschwernissen auszugehen; die betroffenen Grundstücke seien jedoch auch weiterhin landwirtschaftlich nutzbar. Eine Existenzvernichtung der klägerischen Betriebe sei nicht zu befürchten. Eine weitergehende Ausführung der Leitung als Erdkabel könnten die Kläger nicht beanspruchen.

BVerwG, Urt. v. 6.4.2017 – 4 A 2.16, 4 A 3.16, 4 A 4.16, 4 A 5.16, 4 A 6.16, 4 A 16.16


Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 6.4.2017