BFH

Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d I EStG bei mittelbarer Beteiligung


Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (25 Prozent) unterliegen.


Zum Sachverhalt

Im Urteilsfall hatten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann an eine Kapitalgesellschaft, an der sie nicht unmittelbar beteiligt waren (Enkelgesellschaft), ein Grundstück veräußert und die Kaufpreisforderung in ein verzinsliches Darlehen umgewandelt. An dieser Gesellschaft war zu 94 Prozent eine weitere Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) beteiligt, an der im Streitjahr 2011 die Klägerin zunächst Anteile i. H. von 10,86 Prozent und später dann i. H. von 22,80 Prozent des Stammkapitals hielt.

Das FG Rheinland-Pfalz (urt. v. 24.6.2015 – 2 K 1036/13, BeckRS 2015, 95405) hat die von der Enkelgesellschaft an die Klägerin gezahlten Darlehenszinsen in den gesonderten Steuertarif des § 32d I EStG einbezogen. Das Finanzamt machte mit der Revision geltend, die Zinsen seien wie Zinsen auf ein Darlehen eines unmittelbaren Gesellschafters aus dem gesonderten Tarif für die Einkünfte aus Kapitalvermögen ausgeschlossen und dem progressiven Regeltarif (§ 32a EStG) zu unterwerfen.

Entscheidung des BFH

Der VIII. Senat des BFH ist dieser Ansicht nicht gefolgt und hat die Revision des Finanzamtes als unbegründet zurückgewiesen. Nach Auffassung des BFH findet die Ausnahmeregelung des § 32d II 1 Nr. 1 lit. b S. 1 EStG, die Zinsen aus Darlehen eines unmittelbaren Gesellschafters aus dem gesonderten Tarif ausschließt, weder nach ihrem Wortlaut für Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters Anwendung noch ist nach Sinn und Zweck der Vorschrift die Einbeziehung solcher Darlehen in die Regelung geboten.

Auch die Anwendung der weiteren Ausnahmeregelung (§ 32d II 1 Nr. 1 lit. b S. 2 EStG) komme nicht in Betracht. Diese verlange, dass der Gesellschafter der Muttergesellschaft als Darlehensgeber im Verhältnis zur Enkelgesellschaft als Darlehensnehmerin eine „nahe stehende Person“ sein müsse. Das hierzu erforderliche Nähe- und Abhängigkeitsverhältnis zur Enkelgesellschaft liegt nach dem BFH jedenfalls dann vor, wenn der Darlehensgeber als Gläubiger der Kapitalerträge eine Beteiligung an der Muttergesellschaft inne hat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in deren Gesellschafterversammlung durchzusetzen. Zusätzlich müsse die Mutter- an der Enkelgesellschaft (Darlehensschuldnerin) zu mindestens 10 Prozent beteiligt sein. Da die Klägerin im Streitjahr 2011 zu keinem Zeitpunkt über eine Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Muttergesellschaft verfügte, war sie im Verhältnis zur Enkelgesellschaft demnach keine nahe stehende Person gemäß § 32d II 1 Nr. 1 lit. b S. 2 EStG.

BFH, Urt. v. 20.10.2016 – VIII R 27/15


Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 5.4.2017