FG Köln

Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz


Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern.


Zum Sachverhalt

Das FG Köln hatte darüber zu entscheiden, ob bei sog. verbundenen Wohngebäudeversicherungen neben Versicherungsteuer auch Feuerschutzsteuer anfällt. Die Klägerin, eine Versicherungsgesellschaft, bietet Wohngebäudeversicherungen an, die ausdrücklich kein Feuerrisiko mit absichern. Gleichwohl ging das zuständige Bundeszentralamt für Steuern in Bonn im Anschluss an eine Außenprüfung davon aus, dass für diese Verträge neben Versicherungsteuer auch Feuerschutzsteuer angefallen sei. Das Bundeszentralamt für Steuern in Bonn vertrat die Auffassung, seit der Neufassung des § 1 I Nr. 2 Feuerschutzsteuergesetz zum 1.7.2010 unterlägen Wohngebäudeversicherungen auch dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlichen keinen Schutz gegen Feuerrisiken bieten. Bereits die abstrakt bestehende Möglichkeit des Einschlusses von Feuerversicherungsschutz sei ausreichend.

Entscheidung des FG

Die Klage vor dem 2. Senat des FG gegen den Feuerschutzsteuerbescheid war erfolgreich. Nach Auffassung des FG ist im Wesentlichen auf den Wortlaut des Gesetzes abzustellen. Danach unterlägen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherung zumindest teilweise auch Gefahren abdecke, die Gegenstand einer Feuerversicherung sein können. Eine potentielle Versicherbarkeit sei deshalb nicht ausreichend. Es komme vielmehr darauf an, dass nach den Versicherungsbedingungen tatsächlich auch Feuerrisiken abgesichert worden seien.

Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Streitsache Revision zum BFH zugelassen. Die Finanzverwaltung hat diesen Weg allerdings nicht beschritten, so dass die Entscheidung des FG rechtskräftig ist.

FG Köln, Urt. v. 7.12.2016 – 2 K 3652/14


Pressemitteilung des FG Köln v. 3.4.2017