VerfGH Saarland

Wohnungskündigung nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch den Sozialleistungsträger verfassungsgemäß


Eine Wohnungskündigung kann auch dann rechtswirksam an, wenn der Vermieter der Auslöser für die Einstellung der Mietzahlung war.


Zum Sachverhalt

Der Vermieter beabsichtigte, die an die Beschwerdeführerin vermietete Eigentumswohnung zu verkaufen. Er kündigte das Mietverhältnis aus diesem Grund, obwohl dies laut Mietvertrag ausgeschlossen war. Der Vermieter teilte dem Jobcenter – das die Miete zahlte – mit, dass er das Mietverhältnis gekündigt habe. Daraufhin erließ das Jobcenter einen Änderungsbescheid, in dem die Sozialleistungen für die Mietkosten gestrichen wurden. Gegen diesen Bescheid, der mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, ging die Mieterin nicht vor. Nachdem der Vermieter in den folgenden zwei Monaten keine Miete erhalten hatte, kündigte er wegen Zahlungsverzugs fristlos und erhob anschließend Räumungsklage, der das Amtsgericht stattgab, da es die Mieterin unterlassen habe, gegen den Bescheid des Jobcenters vorzugehen.

Ihre gegen das Urteil des Amtsgerichts eingelegte Berufung hat das Landgericht zurückgewiesen. Mit ihrer gegen die zivilgerichtlichen Entscheidungen eingelegten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin im Wesentlichen eine Verletzung ihres Rechts auf eine dem Gleichheitsgrundsatz entsprechende Entscheidung.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Saarland hat die Verfassungsbeschwerde der Mieterin verworfen. Nach Auffassung des VerfGH stehen die Entscheidungen der Zivilgerichte mit den mietrechtlichen Vorschriften und Rechtsprechungsgrundsätzen in Einklang. Der Vermieter dürfe dem Mieter, der für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete in Verzug sei, fristlos kündigen (§ 543 I, II Nr. 3a BGB). Diese Kündigung könne der Mieter nachträglich ungeschehen machen, wenn er die Mietrückstände binnen zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage begleiche oder eine entsprechende Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle vorlege (§ 569 III Nr. 2 S. 1 BGB). Zwar könne es einem Vermieter verwehrt sein, sich im Rahmen einer Verzugskündigung auf einen Zahlungsrückstand zu berufen, wenn – wie vorliegend – sein Verhalten Auslöser der Zahlungseinstellung war (§ 242 BGB). Gleichwohl sei es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, dass die Zivilgerichte in ihre Wertung auch das Verhalten der Beschwerdeführerin, die den Dingen ihren Lauf ließ und die Wohnung in dem Wissen, dass keine Miete mehr floss, weiter nutzte, einbezogen hätten. Sie mussten daher der Argumentation der Beschwerdeführerin, es sei nicht ihre Sache, sich an das Jobcenter zu wenden, und ihr Vermieter sei selbst daran schuld, wenn er sich den „finanziellen Ast“ absäge, nicht folgen.

VerfGH Saarland, Beschl. v. 28.3.


Pressemitteilung des VerfGH Saarland v. 31.3.2017