OVG Berlin-Brandenburg

Keine Mitnahme von Mozzarella oder Nordseekrabbensalat im Handgepäck


Die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes ist nicht gestattet.


Zum Sachverhalt

Die Bundespolizei hatte dem Kläger im März 2013 am Flughafen Berlin-Tegel untersagt, 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck zu transportieren. Die hiergegen gerichtete Klage vor dem VG Berlin ist erfolglos geblieben.

Entscheidung des OVG

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung des VG bestätigt. Nach Auffassung des OVG hat die Bundespolizei dem Kläger zu Recht untersagt, die genannten Lebensmittel im Handgepäck zu transportieren. Es handele sich nach dem in Deutschland unmittelbar geltenden europäischen Verordnungsrecht über die Kontrolle des Handgepäcks bei den Lebensmitteln um Mischungen von Flüssigkeiten und Feststoffen. Derartige Mischungen dürften allenfalls in Einzelbehältnissen mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als 100 Millilitern in einem durchsichtigen, wieder verschließbaren Plastikbeutel mit einem Fassungsvermögen von nicht mehr als einem Liter befördert werden. Diese Vorgaben, die hinreichend bestimmt seien, habe der Kläger nicht eingehalten. Die Bundespolizei sei auch nicht verpflichtet gewesen, die mitgeführten Lebensmittel auf das Vorhandensein von Flüssigsprengstoff zu untersuchen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.3.2017 – OVG 6 B 70.15


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2017