VG Schleswig

Kein Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge


Der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, muss vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht untersagt werden.


Zum Sachverhalt

Der BUND e.V. hatte einen Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gestellt, da bei vielen Euro-6-Diesel-Neufahrzeugen im realen Fahrbetrieb der verbindliche NOx-Emissionsgrenzwert der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 von 80 mg/km dauerhaft und teils massiv überschritten werde. Das KBA hatte zuvor einen entsprechenden Antrag des BUND abgelehnt.

Entscheidung des VG

Das VG Schleswig hat den Antrag abgelehnt. Nach Auffassung des VG lässt die herangezogene EG-Verordnung ein derartiges Verkaufsverbot nicht zu. Ein Anordnungsanspruch des BUND bestehe daher nicht. Die Einhaltung der NOx-Grenzwerte im Rahmen der aktuell vorhandenen EG-Typengenehmigungen sei noch in dem bislang geltenden Prüfverfahren nachgewiesen worden, bei dem die Messungen auf einem Abgasrollenprüfstand stattfanden. Für die Zukunft sei zwar die Messung im realen Fahrbetrieb vorgesehen; dies betreffe jedoch nicht bereits erteilte Typengenehmigungen. Das Gericht könne nicht auf nationalstaatlicher Ebene das KBA dazu verpflichten, von zwingendem Unionsrecht abzuweichen und auf nationaler Ebene weitergehende Anforderungen hinsichtlich der Emissionswerte einzuführen.

VG Schleswig, Beschl. v. 27.3.2017 – 3 B 41/17


Pressemitteilung des VG Schleswig v. 28.3.2017