VerfGH Sachsen

Beantwortung Kleiner Anfrage zum Thema „Biedenkopf-Tagebücher“ verfassungsgemäß


Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ nach bestem Wissen vollständig beantwortet.


Zum Sachverhalt

Die Kleine Anfrage vom 11.11.2015 (LT-Drs. 6/3282) hatte die sog. „Biedenkopf-Tagbücher“ zum Gegenstand, die im Jahr 2015 mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen publiziert wurden. Anknüpfend an öffentliche Äußerungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Biedenkopf wollte der Antragsteller wissen, ob und inwieweit der Ministerpräsident das Erscheinen der sog. Biedenkopf-Tagebücher „zu seiner Sache gemacht“ habe, durch welche konkreten Handlungen er das Erscheinen der Tagebuchreihe befördert oder sonst beeinflusst habe und inwieweit der Ministerpräsident mit der Entscheidung befasst war, Finanzmittel des Freistaates Sachsen für die Veröffentlichung der Tagebücher aufzuwenden.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die Staatsregierung die Kleine Anfrage nach bestem Wissen vollständig beantwortet hat. Nach Auffassung des VerfGH ist der Abgeordnete damit nicht in seinem verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt worden.

Die Antwort der Staatsregierung sei nach bestem Wissen vollständig erfolgt und habe damit den Anforderungen des Art. 51 I 1 SächsVerf entsprochen. Das in der Antwort aufgeführte „Einvernehmen“ zwischen Ministerpräsident Tillich und Ministerpräsident a. D. Biedenkopf über die Bedeutung des Tagebuchprojekts beschreibe eine grundsätzlich positive, auf Unterstützung oder Förderung des Vorhabens gerichtete Tendenz des amtierenden Ministerpräsidenten. Bei verständiger Würdigung lasse sich dem Antwortschreiben entnehmen, dass die dort genannte anschließende Überantwortung der Umsetzung des Projektes auf die Verwaltungsebene der Staatskanzlei auf Ministerpräsident Tillich zurückzuführen sei. Der entsprechende Entscheidungsfindungsprozess sei dabei hinreichend konkret beschrieben worden. Dass darüber hinaus keine Unterstützung durch Ministerpräsident Tillich erfolgte, werde in der Antwort ausdrücklich mitgeteilt. Damit sei die Antwort vollständig.

Es bestünden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beantwortung nicht nach bestem Wissen erfolgt sei. Insbesondere bestehe kein Widerspruch zu den öffentlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten a. D. Biedenkopf. Diese bezögen sich nur auf Gespräche zwischen ihm und Ministerpräsident Tillich. Gegenstand der Kleinen Anfrage sei aber allein der interne Entscheidungsfindungsprozess innerhalb der Staatsregierung gewesen.

VerfGH Sachsen, Urt. v. 28.3.2017 – Vf. 15-I-16


Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017