VerfGH Sachsen

Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß


Die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ‚PEGIDA‘ “ ist verfassungsgemäß.


Zum Sachverhalt

Die genannte Kleine Anfrage vom 29.1.2016 (LT-Drs. 6/4092) bezog sich auf ein am 26.1.2015 durchgeführtes Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von „PEGIDA“. Hierzu wollte der Antragsteller unter anderem wissen, wo dieses Treffen stattfand und wer die Räumlichkeiten unter welchen Bedingungen zur Verfügung stellte. In der Antwort vom 29.2.2016 teilte die Staatsregierung mit, das Treffen habe an einem neutralen Ort außerhalb Dresdens stattgefunden. Die Räumlichkeit sei durch eine juristische Person privaten Rechts zur Verfügung gestellt worden. Von einer weitergehenden Beantwortung werde abgesehen, da dem insbesondere das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 33 SächsVerf entgegenstehe. Die Staatsregierung werde aber in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses auf Verlangen weitergehend Auskunft erteilen.

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd § 1 II 1 KSchG vor.

Entscheidung des VerfGH

Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass es nicht gegen Art. 51 I 1 SächsVerf verstößt, dass die Staatsregierung die vollständige öffentliche Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten des Sächsischen Landtages A. S. zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von PEGIDA“ verweigert hat. Nach Auffassung des VerfGH verletzt die Verweigerung der öffentlichen Nennung des Ortes des Treffens den Antragsteller nicht in seinem Auskunftsanspruch aus Art. 51 I 1 SächsVerf. Nach Art. 51 II SächsVerf könne die Beantwortung von Fragen u. a. dann abgelehnt werden, wenn einer Beantwortung Rechte Dritter entgegenstehen. Hierauf habe sich die Staatsregierung zu Recht berufen und dabei eine nachvollziehbare Abwägung zwischen dem parlamentarischen Informationsanspruch des Abgeordneten und dem betroffenen Recht auf informationelle Selbstbestimmung vorgenommen.

Die Gründe, weshalb die hinter der juristischen Person des Privatrechts stehenden natürlichen Personen einer Nennung des Ortes des Treffens ausdrücklich widersprochen hätten, dürften von der Antragsgegnerin in ihrem Gewicht höher eingeschätzt werden als das Interesse der Öffentlichkeit, mittels der Beantwortung der Kleinen Anfrage des Antragstellers diesen Ort zu erfahren.

VerfGH Sachsen, Urt. v. 28.3.2017 – Vf. 42-I-16


Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017