OLG Köln

Keine Pflicht zur Zahlung an schweizerisches Inkassounternehmen


An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden, wenn die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam ist.


Zum Sachverhalt

Dem Rechtsstreit lag eine Forderung i. H. von rund 800.000 Euro zu Grunde, die das in der Schweiz ansässige Inkassounternehmen bei dem Beklagten einziehen wollte. Der Kläger war aber nicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz als Inkassounternehmen registriert.

Entscheidung des OLG

Der 7. Zivilsenat des OLG Köln hat auf die Berufung des schweizerischen Inkassounternehmers das klageabweisende Urteil des LG Köln bestätigt. Nach Auffassung des OLG kann das Inkassounternehmen die Zahlung der Forderung nicht verlangen. Wegen fehlender Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz sei die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam. Das deutsche Rechtsdienstleistungsgesetz sei auch bei einem schweizerischen Inkassounternehmen anwendbar, wenn, wie hier, maßgebende Anknüpfungspunkte nach Deutschland weisen. Zwar habe der Auftraggeber des Inkassounternehmens seinen Wohnsitz nicht in Deutschland. Er habe aber die deutsche Staatsangehörigkeit und der Vertrag zwischen ihm und dem Beklagten unterliege deutschem Recht, so dass bei einer streitigen Auseinandersetzung vor einem deutschen Gericht deutsches Prozessrecht anzuwenden sei. Der Schutzzweck des Gesetzes, den Rechtsverkehr vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen zu schützen, greife daher zu Gunsten des Schuldners ein.

Erlaubnisfrei wäre die Inkassotätigkeit aus der Schweiz gewesen, wenn der Kläger die abgetretene Forderung nicht auf fremde Rechnung eingezogen hätte (Inkassozession), sondern wenn er die Forderung endgültig gekauft hätte und das Risiko eines Forderungsausfalls auf ihn übergegangen wäre (erlaubnisfreier Forderungskauf). Das habe im vorliegenden Fall aber nicht festgestellt werden können.

OLG Köln, Beschl. v. 21.12.2016 – 7 U 121/16


Pressemitteilung des OLG Köln v. 20.3.2017