Bundestag

Mehr Schutz für Polizisten und Retter


Durch schärfere Strafen sollen Polizisten sowie Rettungskräfte wie Sanitäter und Feuerwehrleute besser vor tätlichen Angriffen geschützt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/11547) der Bundesregierung vor, der jetzt im Bundestag eingebracht wurde. Kern ist die Einfügung eines neuen Straftatbestands im Strafgesetzbuch mit verschärftem Strafrahmen gegenüber der bestehenden Regelung. 

 

Ein wortgleicher Gesetzentwurf (18/11161) ist zur Verfahrensbeschleunigung bereits von den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD eingebracht und am 17. Februar in erster Lesung beraten worden. Der Regierungsentwurf war unterdessen zunächst an den Bundesrat gegangen, der ihn am 10. März beraten und keine Einwendungen erhoben hat.


Aktuelle Meldung (hib) v. 20.3.2017