VG Koblenz

Bestandsschutz für Inhaber alter Lkw-Führerscheine


Inhaber alter Lkw-Führerscheine (früher: Klasse 2) mit reduziertem Sehvermögen fallen auch dann unter die Altinhaberregelung in Nr. 2.2.3 der Anlage 6 zur FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben.


Zum Sachverhalt

Dem Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis (seit 1991) war diese auf die neue Führerscheinklasse C/CE umgeschrieben und zuletzt bis zum 3.4.2011 befristet worden. Im September 2014 beantragte er erneut die Erteilung der in Rede stehenden Fahrerlaubnis. Dem Antrag war eine augenärztliche Bescheinigung beigefügt, nach der die Anforderungen nach den diesbezüglichen Bestimmungen der Fahrerlaubnisverordnung mit Sehhilfe erreicht würden. Den Antrag lehnte die Führerscheinstelle mit der Begründung ab, er habe die zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen CE und C1E einschließlich Unterklassen erforderliche Sehschärfe nicht erreicht. Er könne sich auch nicht auf eine in diesem Zusammenhang bestehende Altinhaberregelung berufen, bei der andere Sehschärfengrenzwerte gelten würden, da diese nur für Inhaber einer im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültigen, vor 1999 erteilten Fahrerlaubnis gelte, während seine Fahrerlaubnis der Klasse C und CE durch die Befristung vom 3.4.2011 erloschen sei. Die Altinhaberregelung könne nur angewendet werden, wenn die Fahrerlaubnis vor dem 1.1.1999 erteilt worden sei und seitdem ohne Unterbrechung bestanden habe.

Entscheidung des VG

Das VG Koblenz ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat der Klage des Fahrerlaubnisinhabers stattgegeben. Nach Auffassung des VG muss die Fahrerlaubnis der Klasse CE im vorliegenden Fall erteilt werden, auch wenn der entsprechende Antrag erst mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Geltungsdauer am 3.4.2011 gestellt worden ist. Dies ergebe sich aus rechtssystematischen Überlegungen und trage dem Umstand Rechnung, dass der Betroffene mit der Fahrerlaubnis der (alten) Klasse 2 einen Besitzstand erworben habe. Deshalb beurteilten sich die Anforderungen an eine Verlängerung/Neuausstellung nach den Voraussetzungen der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 I GG. Der Verkehrssicherheit werde hinreichend durch die – von dem Betroffenen nachgewiesene – Untersuchung des Sehvermögens Rechnung getragen. Es sei daher kein Grund dafür ersichtlich, in derartigen Fällen zwischen einer Antragstellung noch während der Geltungsdauer oder nach abgelaufener Geltungsdauer der Fahrerlaubnis zu unterscheiden.

VG Koblenz, Urt. v. 2.3.2017 – 4 K 656/16.KO


Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 7 v. 17.3.2017