VG Berlin

Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten


Ob Syrer allein aufgrund der (illegalen) Ausreise aus Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts in Deutschland die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus beanspruchen können, bleibt umstritten.


Zu den Sachverhalten

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erkennt Syrern seit März 2016 nicht mehr generell die Flüchtlingseigenschaft zu, sondern gewährt ihnen im Regelfall nur noch subsidiären Schutz. Dies wirkt sich auf den Familiennachzug aus, den der Gesetzgeber vorerst bis März 2018 für nur subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt hat. Dies hat zu einer Vielzahl von Klagen geführt. Derzeit (Stand 28.2.2017) sind am VG Berlin 3.735 Asylverfahren syrischer Staatsangehöriger offen, für die insgesamt 13 Kammern zuständig sind. Zwei Kammern haben nunmehr erste Grundsatzentscheidungen getroffen.

Entscheidungen des VG

Die 23. Kammer des VG hat – wie bundesweit eine überwiegende Zahl erstinstanzlicher Verwaltungsgerichte – das BAMF in zwei Verfahren verpflichtet, die jeweiligen Klägerinnen als Flüchtlinge anzuerkennen. Nach Wertung der vorliegenden aktuellen Erkenntnisse verschiedener, voneinander unabhängiger Quellen sei die Asylantragstellung in Deutschland für das syrische Regime Anlass genug, um Rückkehrer einer oppositionellen Gesinnung zu verdächtigen. Ihnen drohe danach bei einer Wiedereinreise nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zielgerichtete Verfolgung, insbesondere eine Befragung unter Anwendung von Folter. Daher sei ihnen eine Rückkehr nicht zuzumuten. Das Vorgehen des syrischen Regimes im Inneren des Landes spreche dafür, dass sich mit Zuspitzung des Konflikts die Verfolgung mutmaßlicher Gegner sogar ausweite und verstärke.

Die 4. Kammer des VG wertete die dem VG vorliegenden Erkenntnisse anders und wies daher die Klage eines 49-jährigen Syrers ab. Mit dieser Entscheidung folgt die 4. Kammer der überwiegenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte, wonach die genannten Gründe für sich genommen noch nicht die Prognose einer beachtlichen Verfolgungsgefahr einschließlich der Gefahr von Folter zuließen. Es lägen derzeit keine hinreichend aussagekräftigen Erkenntnisse zum Umgang des Regimes mit Rückkehrern vor. Bei der gebotenen Gesamtbewertung müsse u. a. die Änderung der Situation im Vergleich zum Beginn des Bürgerkriegs berücksichtigt werden. So befänden sich Millionen von Flüchtlingen im Ausland, und der syrische Staat habe in der jüngeren Vergangenheit zahlreiche Pässe ausgestellt. Dies lasse nicht den Schluss zu, dass jeder Syrer, der hiervon Gebrauch mache, als Gegner angesehen werde und er daher zielgerichteter Verfolgung ausgesetzt sei.

Nach dem Asylgesetz kann das VG auch in Fällen grundsätzlicher Bedeutung keine Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg zulassen. In allen Fällen ist daher der Antrag auf Zulassung der Berufung zum OVG statthaft, das sich mit diesen Fragen noch nicht beschäftigt hat.

VG Berlin, Urt. v. 2.3.2017 – VG 23 K 1540.16 A, VG 23 K 1551.16 A; Urt. v. 9.3.2017 – VG 4 K 572.16 A


Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19 v. 13.3.2017