VG Münster

Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer


Das VG Münster hat die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der sogenannte subsidiäre Schutz gewährt worden war, die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.


Entscheidung des VG

Damit hat die Kammer 8a des VG der Rechtsprechung des OVG Münster widersprochen, das (Urt. v. 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A, BeckRS 2017, 102213) einen generellen Anspruch syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft verneint hatte. Nach Auffassung des VG müssen aus Deutschland zurückkehrende syrische Asylbewerber grundsätzlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit nach ihrer Rückkehr mit einer politischen Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen. Unter Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse vermöge sich das VG der im Urteil des OVG vom 21.2.2017 gegebenen Begründung für seinen Wechsel der ständigen Rechtsprechung nicht anzuschließen.

Die Erkenntnislage gebe zur Überzeugung des VG entgegen der Begründung des OVG her, dass aus dem Ausland Rückkehrende nach wie vor durch das syrische Regime befragt würden. Es sei bekannt, dass die syrischen Sicherheitsdienste de facto im rechtsfreien Raum agierten und im Allgemeinen Folter in größerem Maßstab anwendeten. Dabei werde den Rückkehrern nicht nur vorgeworfen, Missstände in Syrien angeprangert und den syrischen Staat international in ein schlechtes Licht gerückt zu haben, sondern sie würden auch beschuldigt, dem als feindlich angesehenen Westen mögliche Argumente für ein diplomatisches oder gar militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime geliefert zu haben.

Auch wenn dem syrischen Staat bekannt sei, dass die übergroße Zahl der syrischen Asylbewerber vor den Gefahren des Bürgerkriegs nach Westeuropa geflohen sei, folge daraus nicht, dass Rückkehrern generell keine regimefeindliche Gesinnung unterstellt werde. Das verbale Bekenntnis des syrischen Staatspräsidenten vor der ausländischen Presse aus dem Jahr 2015, bei der Mehrheit der Flüchtlinge handele es sich um „gute Syrer und Patrioten“, führe ersichtlich nicht weiter. Es fehle dem obersten Repräsentanten des syrischen Unrechtsregimes, das massenhaft seine eigenen Staatsangehörigen unterdrücke, foltere und töte, bereits an jeglicher Glaubwürdigkeit. Daher vermöge sich das VG auch nicht der Begründung des OVG anzuschließen, die Annahme, das syrische Regime erkenne nicht, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe, hieße, ihm ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen.

Für die Annahme einer drohenden politischen Verfolgung spreche zudem die vom Assad-Regime wie auch von anderen Konfliktparteien angewandte so genannte Reflexverfolgung, bei der ganze Familien, Stämme, religiöse und ethnische Gruppen sowie Städte und Dörfer zum Ziel von Vergeltungsaktionen würden. Auch minderjährige syrische Staatsangehörige, die selbst oder über ihre Eltern in Deutschland Asyl beantragt hätten, hätten im Falle ihrer Rückkehr nach Syrien Verfolgung durch syrische Hoheitsträger zu befürchten. Kindern drohten Verfolgungsmaßnahmen, weil sie als Druckmittel gegen Eltern, Familienangehörige oder Verwandte infrage kämen, die wegen ihrer tatsächlichen oder vermuteten Überzeugung im Visier des Assad-Regimes sein könnten. Zudem bestehe im Fall des Klägers zu 1. die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung durch den syrischen Staat, weil er sich durch seine unerlaubte Ausreise aus Syrien dem Militärdienst entzogen habe und deswegen als Regimegegner betrachtet werde.

VG Münster, Urt. v. 8.3.2017 – 8a K 3540/16.A


Pressemitteilung des VG Münster v. 10.3.2017