AG München

Verkehrssicherungspflicht beim Schneeräumen


Die Verkehrssicherungspflicht erfordert es nicht, bei starkem Schneefall den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee zu räumen.


Zum Sachverhalt

Der Geschäftsführer einer Geschäftsentwicklungsfirma befuhr am 2.2.2015 um 19.20 Uhr mit dem Audi Q 7 den Parkplatz eines Supermarktes. Zu diesem Zeitpunkt herrschte starkes Schneetreiben. Tagsüber war bereits über mehrere Stunden sehr viel Schnee gefallen. Neben der Parkbucht, auf der das Fahrzeug des Klägers stand, befand sich im Bereich der Anpflanzungen ein Felsbrocken. Kurze Zeit später fuhr er nach dem Einkauf nach Hause und bemerkte dann, dass das linke Vorderrad im Bereich des linken Kotflügels und der linken Fahrertür beschädigt war. Der Schaden betrug insgesamt 3.601,89 Euro. Der Geschäftsführer ist der Auffassung, dass er beim Herausfahren aus der Parklücke gegen einen Felsbrocken, der wegen dem Schnee nicht erkennbar gewesen sei, gestoßen sei. Auch die Bordsteinkante neben der Parklücke sei schneebedeckt und nicht erkennbar gewesen. Der Grundstückeigentümer hat die Räum- und Streupflicht im Mietvertrag auf den Supermarkt übertragen. Der Geschäftsführer ist der Meinung, dass der Grundstückseigentümer und der Supermarkt ihre Verkehrssicherungspflichten durch falsche Lagerung des Felsbrockens und ungenügender Räumung des Parkplatzes sowie fehlender Anbringung von sichtbaren Markierungen verletzt hätten und ihm den Schaden ersetzen müssten. Beide weigerten sich zu zahlen.

Entscheidung des AG

Das AG München hat dem Grundstückseigentümer und dem Supermarkt Recht gegeben und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des AG ist der Geschäftsführer selbst für seinen Schaden verantwortlich. Nach einer Beweisaufnahme hat das AG festgestellt, dass der Grundstückseigentümer regelmäßig kontrolliert hat, dass der Parkplatz geräumt und in einem ordnungsgemäßen Zustand ist.

Der Felsbrocken musste nicht als Gefahrenquelle beseitigt oder besonders gesichert werden. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass sich der Felsbrocken auf der Grünanlage neben den Parklücken befand, die durch eine Bordsteinkante begrenzt wurde. Randsteine (dienten) der Begrenzung der eigentlichen Parkfläche. Sie seien entsprechend ihrer Begrenzungsfunktion nicht zum „Darüber-Fahren“ konzipiert. Dabei sei unerheblich, wie weit der Felsen von der Bordsteinkante entfernt sei, da die Begrenzungsfunktion – wie bereits erwähnt – bereits von der Bordsteinkante ausgehe. Anders wäre dies nur zu beurteilen, wenn der Felsbrocken die Borsteinkante überragen würde, was vorliegend jedoch zweifellos nicht der Fall sei. Der Geschäftsführer hätte sein Verhalten den besonderen Wetterverhältnissen anpassen müssen. Insoweit sei er überwiegend selbst schuld an dem Unfall. Der Grundstückseigentümer und der Supermarkt hätten ihre Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Dieses starke Schneetreiben über mehrere Stunden hinweg sei als außergewöhnliche Wetterlage zu beurteilen. Bei dieser außergewöhnlichen Wetterlage könne nach der herrschenden Rechtsprechung eine Räum- und Streupflicht allerdings nur im Rahmen des Zumutbaren bestehen. Es erscheine als unzumutbar, bei einer solchen Wetterlage den Parkplatz, insbesondere die sich dort auf Grünanlagen hinter der Bordsteinkante befindlichen großen Steine oder Felsbrocken, von Schnee befreien zu müssen.

AG München, Urt. v. 2.6.2016 – 161 C 22917/15


Pressemitteilung des AG München Nr. 20 v. 10.3.2017