EuGH

Keine Beglaubigung von Grundstücksgeschäften durch ausländischen Anwalt


Die Mitgliedstaaten können den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten. Dieses Erfordernis trägt zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei.


Zum Sachverhalt

Frau P. ist Eigentümerin eines Hälfteanteils an einer österreichischen Liegenschaft. Sie unterfertigte in der Tschechischen Republik ein Gesuch um Eintragung der beabsichtigten Veräußerung ihres Anteils an der fraglichen Liegenschaft in das österreichische Grundbuch. Die Echtheit ihrer Unterschrift auf diesem Gesuch wurde von einem tschechischen Rechtsanwalt beglaubigt. Dies steht im Einklang mit dem tschechischen Recht, das Rechtsanwälten die Vornahme solcher Beglaubigungen gestattet. Frau P. beantragte beim Bezirksgericht Freistadt (Österreich) die Bewilligung dieser Eintragung. Das Bezirksgericht wies ihren Antrag ab, weil ihre Unterschrift entgegen dem österreichischen Recht nicht gerichtlich oder notariell beglaubigt worden sei.

Der mit dem Revisionsrekurs von Frau P. befasste Oberste Gerichtshof (Österreich) möchte vom EuGH wissen, ob die Richtlinie über den freien Dienstleistungsverkehr der Rechtsanwälte (77/249/EWG) sowie der den freien Dienstleistungsverkehr betreffende Art. 56 AEUV es einem Mitgliedstaat gestatten, den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorzubehalten und dadurch die Möglichkeit auszuschließen, in diesem Mitgliedstaat eine solche, von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung anzuerkennen.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH hat entschieden, dass der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden österreichischen Regelung nicht entgegensteht. Nach Auffassung des EuGH findet die Richtlinie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Anwendung, da die in ihrem Art. 1 I aufgestellten Voraussetzungen für ihre Anwendung hier erfüllt sind. Zum einen erfasse nämlich der Begriff „Tätigkeit des Rechtsanwalts“ im Sinne dieser Bestimmung nicht nur die üblicherweise von Rechtsanwälten erbrachten juristischen Dienstleistungen wie die Rechtsberatung oder die Vertretung und Verteidigung eines Mandanten im Bereich der Rechtspflege, sondern könne auch andere Arten von Leistungen wie die Beglaubigung von Unterschriften erfassen. Zum anderen unterliege die in der Beglaubigung einer Unterschrift bestehende Tätigkeit des Rechtsanwalts dem freien Dienstleistungsverkehr, da das den Angehörigen der Mitgliedstaaten durch Art. 56 AEUV gewährte Recht die „passive“ Dienstleistungsfreiheit einschließe, d. h. die Freiheit der Dienstleistungsempfänger, sich zur Inanspruchnahme einer Dienstleistung, etwa der Leistungen eines dort niedergelassenen Rechtsanwalts, in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, ohne durch Beschränkungen daran gehindert zu werden.

Die vom Obersten Gerichtshof vorgelegte Frage beziehe sich speziell auf die Auslegung von Art. 1 I Unterabs. 2 der Richtlinie. Diese Bestimmung erlaube eine Ausnahme vom freien Dienstleistungsverkehr von Rechtsanwälten, indem sie vorsehe, dass die Mitgliedstaaten „bestimmten Gruppen von Rechtsanwälten“ u. a. die Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen wird, vorbehalten könnten. Hierzu sei festzustellen, dass diese Ausnahme nicht allgemein auf die verschiedenen Gruppen von Rechtsberufen abziele, indem sie den Mitgliedstaaten das Recht gäbe, unter Berufung auf die genannte Bestimmung die Ausübung der in der Abfassung förmlicher Urkunden, mit denen ein Recht an Grundstücken geschaffen oder übertragen werde, bestehende Tätigkeit auf bestimmte Gruppen von Rechtsberufen wie Notare zu beschränken und es damit ausländischen Rechtsanwälten zu untersagen, die in Rede stehenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet auszuüben. Die fragliche Bestimmung sehe vielmehr eine Ausnahme von geringerer Tragweite vor, die gerade auf bestimmte, im Übrigen in Art. 1 II der Richtlinie selbst ausdrücklich genannte Gruppen von Rechtsanwälten abziele. Daher sei die in Art. 1 I Unterabs. 2  der Richtlinie vorgesehene Ausnahme unter den Umständen des Ausgangsverfahrens nicht anzuwenden.

Sodann hat der EuGH ausgeführt, dass die in Rede stehende österreichische Regelung eine Beschränkung des durch Art. 56 AEUV garantierten freien Dienstleistungsverkehrs darstellt. Sie hindere nämlich die in der Tschechischen Republik niedergelassenen Rechtsanwälte, die dort befugt seien, Unterschriften auf Dokumenten, die zur Schaffung oder zur Übertragung von Rechten an Grundstücken notwendig seien, zu beglaubigen, daran, diese Dienstleistung Mandanten anzubieten, die sich in Österreich darauf stützen möchten. Außerdem beschränke die österreichische Regelung die Freiheit eines österreichischen Staatsangehörigen, sich in die Tschechische Republik zu begeben, um diese Leistung dort in Anspruch zu nehmen, da die von einem tschechischen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung in Österreich für die Zwecke einer Grundbuchseintragung nicht nutzbar sei.

Zu der Frage, ob diese Beschränkung gerechtfertigt werden könne, sei festzustellen, dass dem Grundbuch vor allem in den Mitgliedstaaten, die das lateinische Notariat kennen, u. a. im Rahmen von Grundstückstransaktionen entscheidende Bedeutung zukomme. Insbesondere habe jede Grundbuchseintragung konstitutive Wirkung, so dass das Recht der Person, die diese Eintragung beantragt habe, erst mit ihr entstehe. Die Führung des Grundbuchs stelle somit insofern einen wesentlichen Bestandteil der vorsorgenden Rechtspflege dar, als sie die ordnungsgemäße Rechtsanwendung und die Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen gewährleisten soll, was zu den Aufgaben und Zuständigkeiten des Staates gehöre.

Unter diesen Umständen trügen nationale Bestimmungen, die vorschrieben, dass die Richtigkeit von Grundbuchseintragungen durch vereidigte Berufsangehörige wie Notare überprüft werden müsse, zur Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs bei und stünden allgemein mit dem Schutz der ordnungsgemäßen Rechtspflege im Zusammenhang. Letzteres stelle einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs zu rechtfertigen vermöge.

Die Beschränkung sei auch verhältnismäßig, da das Tätigwerden des Notars in Österreich für die Eintragung im Grundbuch wichtig und notwendig sei. In diesem Mitgliedstaat beschränke sich die Beteiligung des Notars nämlich nicht darauf, die Identität einer Person, die ein Dokument unterzeichnet habe, zu bestätigen, sondern impliziere auch, dass er Kenntnis vom Inhalt des fraglichen Rechtsakts erhalte, damit er sich der Ordnungsmäßigkeit der geplanten Transaktion vergewissere. Außerdem habe der Notar die Geschäftsfähigkeit des Antragstellers zu überprüfen. Vor diesem Hintergrund stelle es eine zur Erreichung der Ziele der Funktionsfähigkeit des Grundbuchsystems sowie der Rechtmäßigkeit und der Rechtssicherheit von Akten zwischen Privatpersonen geeignete Maßnahme dar, dass die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beglaubigung von Urkunden über die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften einer bestimmten Berufsgruppe vorbehalten würden, die öffentliches Vertrauen genießt und über die der betreffende Mitgliedstaat eine besondere Kontrolle ausübe.

Ferner sei hervorzuheben, dass die von tschechischen Rechtsanwälten vorgenommene Bestätigung der Echtheit von Unterschriften auf Rechtsakten nicht mit der Tätigkeit der Beglaubigung durch die Notare vergleichbar sei. Der von einem tschechischen Rechtsanwalt angebrachte Beglaubigungsvermerk stelle nämlich in der Tschechischen Republik keine öffentliche Urkunde dar. Infolgedessen würde eine Verpflichtung der österreichischen Behörden, der Beglaubigung durch einen Notar die von einem tschechischen Rechtsanwalt vorgenommene Beglaubigung gleichzustellen, der Handlung dieses Rechtsanwalts eine andere Beweiskraft verleihen, als sie ihr in der Tschechischen Republik selbst zukommen könnte.

EuGH, Urt. v. 9.3.2017 – C-342/15


Pressemitteilung des EuGH Nr. 28 v. 9.3.2017