SG Düsseldorf

„Reichsbürger“ erhält keinen Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung


Ein „Reichsbürger“ hat keinen Anspruch gegen das Sozialamt auf Zahlung von Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung i. H. von monatlich 13.000 Euro.


Zum Sachverhalt

Der Kläger, ein sog. „Reichsbürger“, begehrte Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung vom Sozialamt, da er Kriegsgefangener eines besetzten Deutschlands sei. Ihm sei Unterhalt nach der Besoldungsstufe B 11 (ca. 13.000 Euro monatlich) zu gewähren.

Entscheidung des SG

Die 33. Kammer des SG Düsseldorf hat die Klage bereits als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des SG gehört die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift zu den zwingenden Bestandteilen einer wirksamen Klageerhebung. Eine solche habe der Kläger aber nicht angegeben, sondern nur ein Postfach. Zum anderen sei die Klage rechtsmissbräuchlich. Es sei nicht nachvollziehbar, welchen Rechtsschutz der Kläger von einem Gericht begehre, das nach vorgetragener Überzeugung keine hoheitlichen Befugnisse habe. Ohne weitere Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der „Reichsbürger“ oder „Selbstverwalter“ hat das SG darauf hingewiesen, dass nach der Haager Landkriegsordnung die Regierung, in deren Gewalt sich Kriegsgefangene befänden, für deren Unterhalt zu sorgen hätte. Als Teil des humanitären Völkerrechts begründe dies keine subjektiven Rechte, auf die sich der Kläger berufen könne.

SG Düsseldorf, Urt. v. 30.3.2016 – S 33 SV 26/15


Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 3.3.2017