SG Düsseldorf

Keine Erhöhung des Krankengelds durch Schwarzlohn


Erhält ein Arbeitnehmer mehr Lohn als offiziell abgerechnet, da er einen Teil der Lohnzahlung „schwarz“ ausgezahlt bekommt, dann erhöht sich der Krankengeldanspruch nicht um diese Zahlung.


Zum Sachverhalt

Der Kläger arbeitete in einem Düsseldorfer Restaurant als Geschäftsführer. Er erkrankte langfristig und beantragte Krankengeld. Ihm wurde sodann gekündigt. Im Rahmen eines Arbeitsgerichtsprozesses gegen den Inhaber des Restaurants trug der Kläger vor, er habe einen Teil seins Lohnes „schwarz“ erhalten. Neben den offiziell abgerechneten 1.800 Euro brutto monatlich habe er 1.000 Euro netto monatlich in bar erhalten. Daraufhin musste er beim Finanzamt seinen vorgetragenen Lohn nachversteuern. Entsprechend seines vorgetragenen Schwarzlohns wollte er nunmehr auch höheres Krankengeld erhalten. Der Beklagte lehnte eine Zahlung von höherem Krankengeld ab. Es stehe nicht fest, dass der Kläger tatsächlich einen erhöhten Lohn erhalten habe.

Entscheidung des SG

Die 27. Kammer des SG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des SG orientiert sich die Höhe des Krankengelds grundsätzlich an dem vorhergehenden, beitragspflichtigen Arbeitsentgelt. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Beiträge tatsächlich auch entrichtet worden seien oder ob sie vorenthalten worden seien. Der Kläger habe jedoch die Schwarzlohnzahlung nicht hinreichend sicher nachweisen können. Der ehemalige Arbeitgeber bestreite die Schwarzlohnzahlung. Eine Betriebsprüfung des Restaurants durch die Deutsche Rentenversicherung Rheinland sei ergebnislos verlaufen. Der Inhaber des Restaurants sei vom Vorwurf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt freigesprochen worden. Auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren habe sich der Kläger letztlich mit seinen Forderungen nicht durchsetzen können.

SG Düsseldorf, Urt. v. 30.6.2016 – S 27 KR 290/14


Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 3.3.2017