SG Detmold

Keine Vergütung für Krankenhaus bei Aufnahmeverweigerung des Patienten


Ein Krankenhaus kann keine Vergütung verlangen, wenn der Versicherte die Aufnahme gegen ärztlichen Rat verweigert.


Zum Sachverhalt

Im Rahmen einer Notfallbehandlung rieten die Krankenhausärzte einer Versicherten der Beklagten zu einer stationären Behandlung und Überwachung. Die Versicherte lehnte dies ab und verließ nach entsprechender schriftlicher Aufklärung das Krankenhaus. Das Krankenhaus forderte für stationäre Leistungen von der Krankenkasse eine Vergütung i. H. von ca. 630 Euro. Dies wies die beklagte Krankenkasse mit der Begründung zurück, eine stationäre Behandlung habe nicht stattgefunden.

Entscheidung des SG

Die Klage des Krankenhauses blieb erfolglos. Das SG Detmold folgte der Einschätzung der beklagten Krankenkasse. Nach Auffassung des SG kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht auch dann zu einer Vergütung durch die Krankenkasse führen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt.

Nach Vernehmung der Versicherten im Verhandlungstermin habe nicht festgestellt werden können, dass die Patientin in das Krankenhausversorgungssystem eingegliedert worden sei und damit eine Aufnahme zur stationären Behandlung bereits erfolgt war. Vielmehr habe die Versicherte nach Abschluss der Untersuchungen im Rahmen der Notfallbehandlung die ihr vorgeschlagene stationäre Behandlung abgelehnt. Ein Bett auf der Station für Frauenheilkunde, wo die stationäre Behandlung hätte durchgeführt werden sollen, sei ihr noch nicht zugeteilt worden. Der Umstand, dass die Daten der Versicherten bereits in das Computersystem des Krankenhauses eingegeben worden seien, könne nicht als Beginn der stationären Behandlung angesehen werden. Hierfür sei das Einverständnis des Versicherten notwendig. Sofern Krankenhausleistungen wie Unterbringung und Verpflegung in Anspruch genommen werden, könne von diesem Einverständnis regelmäßig ausgegangen werden. Dies sei bei der Versicherten aber gerade nicht der Fall gewesen. Auch der zeitliche Ablauf habe gegen eine bereits begonnene stationäre Behandlung gesprochen. Die Notfallbehandlung in der Ambulanz sei nämlich um 15:20 Uhr erfolgt. Bereits um 16:00 Uhr hätte die Versicherte die Erklärung unterzeichnet, dass sie keine stationäre Behandlung wünscht.

SG Detmold, Urt. v. 19.1.2017 – S 3 KR 555/15


Pressemitteilung des SG Detmold v. 1.3.2017