SG Detmold

Pflegeversicherung muss anteilig Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen


Die private Pflegeversicherung einer an Demenz erkrankten Versicherten muss sich entsprechend den vertraglichen Bestimmungen an den Kosten für ein Hausnotrufsystem beteiligen.


Zum Sachverhalt

Die 1928 geborene und privat pflegeversicherte Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben, begehrte die Beteiligung an den Kosten für ein Hausnotrufsystem.

Entscheidung des SG

Das SG Detmold hat entschieden, dass die beklagte Pflegekasse – unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin – 30 Prozent der Kosten des Hausnotrufsystems zu erstatten hat. Nach Auffassung des SG kann sich die beklagte Pflegeversicherung nicht darauf berufen, das Notrufsystem könne von der Klägerin nicht bedient werden und sei daher nicht notwendig. Aus den von der beklagten Pflegeversicherung eingeholten Gutachten hätten sich keine Feststellungen ergeben, die gegen eine Nutzung des Hilfsmittels sprachen. Bis zum Umzug in ein Pflegeheim im Februar 2016 sei die Klägerin jedenfalls in der Alltagskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt gewesen, dass die Nutzung eines Hausnotrufes nicht möglich gewesen wäre. Vielmehr habe dieses Hilfsmittel einer selbstständigen Lebensführung und der Pflegeerleichterung gedient. Der Klägerin sei es trotz einer nur mangelhaften Orientierung hierdurch möglich gewesen, weiterhin in ihrer Mietwohnung zu leben. Auf Nachfrage habe sie auch bestätigen können, mit dem Notrufsystem umgehen zu können. Solange nicht sicher feststehe, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen könne, dürfe die Versorgung nicht verweigert werden.

SG Detmold, Urt. v. 15.9.2016 – S 18 P 123/13


Pressemitteilung des SG Detmold v. 1.3.2017