SG Detmold

Wohnhaus schließt als Vermögen Hilfebedürftigkeit aus


Ein Wohnhaus als Vermögen schließt die Hilfebedürftigkeit aus.


Zum Sachverhalt

Die Klägerin, Eigentümerin eines 205 qm großen Wohnhauses, begehrte die ihr gewährten SGB II-Leistungen nicht als Darlehen, sondern als Zuschuss zu erhalten.

Entscheidung des SG

Die 18. Kammer des SG Detmold hat die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des SG war die Klägerin aufgrund ihres Vermögens in Form des Wohnhauses nicht hilfebedürftig. Zwar gehöre ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe zum sog. Schonvermögen. Als angemessen werde dabei nach der Rechtsprechung des BSG bei einem Haushalt von vier Personen eine Wohnhausgröße von 130 qm angesehen. Bei weniger als vier Personen reduziere sich der Grenzwert, mindestens sei jedoch ein Wert von 90 qm zugrundezulegen. Da die Klägerin das Wohnhaus mit ihrer Tochter bewohne, übersteige die Wohnfläche die Angemessenheitsgrenze um mehr als das Doppelte. Das Wohnhaus sei als Vermögensgegenstand auch verwertbar gewesen. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten hätte es zum Verkehrswert innerhalb von zwölf Monaten verkauft werden können. Auf die Frage, ob eine Verwertung durch weitere Beleihung möglich wäre, komme es nach Auffassung des SG nicht an. Es dürfe von den milderen Formen wie Vermietung oder Beleihung nur Gebrauch gemacht werden, soweit dies zur Deckung des Bedarfs ausreiche.

Die Verwertung des Wohnhauses durch Verkauf sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich. Davon sei nur auszugehen, wenn der auf dem Markt erzielbare Wert in einem deutlichen Missverhältnis zum „wirklichen Wert“ eines Vermögensgegenstandes stehe. Anhaltspunkte hierfür habe das SG nicht gesehen. Da der Verkehrswert des Hauses nach Abzug von Verbindlichkeiten den Vermögensfreibetrag der Klägerin deutlich übersteige, komme eine Gewährung der Leistungen als Zuschuss mangels Hilfebedürftigkeit nicht in Betracht. Allerdings bestehe für die Klägerin ein Anspruch auf darlehnsweise Leistungen, weil die Verwertung eines Wohnhauses eine gewisse Zeitspanne in Anspruch nehme.

SG Detmold, Urt. v. 25.10.2016 – S 18 AS 924/14


Pressemitteilung des SG Detmold v. 1.3.2017