SG Detmold

Regelbedarfe sind auch 2016 verfassungsgemäß


Das SG Detmold hat auf die Klage eines Leistungsempfängers, der höhere SGB II-Leistungen begehrte, entschieden, dass die Regelbedarfe auch 2016 verfassungsgemäß sind.


Zum Sachverhalt

Der Leistungsempfänger begehrte ab Januar 2016 höhere SGB II-Leistungen. Seiner Meinung nach durfte der Gesetzgeber die Regelbedarfe nicht um 1,5 Prozent fortschreiben. Vielmehr hätte er diese durch ein neues Bundesgesetz unter Berücksichtigung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 neu regeln müssen. Auch habe er die Entwicklung der Strompreise nicht zeitnah bedacht und beim Stromkostenanteil in den Regelbedarfen berücksichtigt. Schließlich sei der Gesetzgeber bei der Fortschreibung von einem zu niedrigen Erwerbseinkommen ausgegangen, weil er den seit Anfang 2015 geltenden Mindestlohn von 8,50 Euro nicht einbezogen habe.

Entscheidung des SG

Das SG Detmold ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat entschieden, dass die Regelbedarfe auch 2016 verfassungemäß sind. Nach Auffassung des SG ist eine Fortschreibung des Regelbedarfes zulässig gewesen, da eine Neuermittlung des Regelbedarfs durch den Gesetzgeber nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften für das Jahr 2016 nicht erfolgt ist. Diese Vorschriften sähen auch keinen festen Zeitpunkt für die Neufestsetzung der Regelbedarfsstufen vor. Grundsätzlich müsse der Gesetzgeber nach dem Vorliegen einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zunächst ein Gesetzgebungsverfahren durchführen. Das Ergebnis der EVS 2013 habe jedoch erst im September 2015 vorgelegen. Anschließend hätte auch noch eine Sonderauswertung erfolgen müssen.

Zudem seien die durch Fortschreibung festgesetzten Regelbedarfe für das Jahr 2016 auch nicht verfassungswidrig niedrig bemessen worden. Die ab dem Jahr 2011 ermittelten und im weiteren Verlauf jeweils fortgeschriebenen Regelbedarfe seien bis in das Jahr 2014 hinein vom BVerfG ausdrücklich als verfassungsgemäß gebilligt worden. Berücksichtige man die Daten des statistischen Bundesamtes bezogen auf den Verbraucherpreisindex für die Zeit ab Januar 2014 bis Dezember 2015, lägen die Preissteigerungen der Verbraucherpreise unter der vom Gesetzgeber vorgenommenen Erhöhung der Regelbedarfe um ca. 3,35 Prozent.

SG Detmold, Urt. v. 17.11.2016  -S 18 AS 237/16


Pressemitteilung des SG Detmold v. 1.3.2017