VG Saarlouis

Keine Teilnahme der NPD an der „Elefantenrunde“ des SR


Der Eilantrag der NPD, mit dem deren Landesverband die Teilnahme an der so genannten „Elefantenrunde“ des SR vor der Landtagswahl am 26.3.2017 begehrt hat, wurde abgelehnt.


Zum Sachverhalt

Zu der Elefantenrunde hat der SR neben den Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Die Linke und Grünen auch die Spitzenkandidaten der nicht im Landtag vertretenen Parteien AfD und FDP eingeladen. Eine Einladung des Spitzenkandidaten der NPD unterblieb wegen der von dem SR als vergleichsweise gering eingestuften Bedeutung der NPD und deren fehlenden realistischen Chancen auf einen Einzug in den Landtag.

Entscheidung des VG

Das VG Saarlouis hat den Eilantrag abgelehnt. Nach Auffassung des VG ist die vom SR getroffene Einschätzung zu bestätigen und es hat einen Anspruch der NPD auf Teilnahme an der „Elefantenrunde“ der Spitzenkandidaten ebenso verneint wie eine Verpflichtung des SR zur Durchführung und Ausstrahlung eines Live-Interviews mit dem Spitzenkandidaten der NPD.

Das vom SR erarbeitete journalistische Konzept, das der „Elefantenrunde“ zugrunde liege, sei rechtlich nicht zu beanstanden; insbesondere verstoße es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der politischen Parteien aus Art. 3 I GG, Art. 21 GG und § 5 Parteiengesetz. Die vom SR vorgenommene Bewertung der Bedeutung der NPD entspreche dabei der Einschätzung des BVerfG im jüngst ergangenen Urteil in dem Verbotsverfahren gegen die NPD (Urt. v. 17.1.2017 – 2 BvB 1/13, NJW 2017, 611). Eine Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten zu einer stärkeren Berücksichtigung der NPD, die vom BVerfG für verfassungswidrig erklärt worden sei, bestehe nicht.

VG Saarlouis, Beschl. v. 24.2.2017 – 3 L 261/17


Pressemitteilung des VG Saarlouis v. 24.2.2017