OVG Münster

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer


Einem 48-jährigen syrischen Familienvater aus Aleppo ist die Flüchtlingseigenschaft nicht zuzuerkennen. Es ist nicht davon auszugehen, dass zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihres Asylantrags, ihres Aufenthalts in Deutschland oder wegen illegalen Verlassens ihres Heimatlands vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden.


Zum Sachverhalt

Der Kläger floh im September 2015 aus dem seinerzeit belagerten Aleppo über die Türkei und die Balkanroute nach Deutschland und beantragte dort Asyl. Das Bundesamt gewährte subsidiären Schutz wegen der auf Grund des Bürgerkriegs drohenden Gefahren, versagte aber die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Diese begehrte der Kläger mit einer vor dem VG Münster erhobenen Klage, die Erfolg hatte.

Entscheidung des OVG

Der 14. Senat des OVG Münster hat auf die Berufung der Bundesrepublik Deutschland das Urteil des VG geändert und die Klage abgewiesen. Nach Auffassung des OVG erfordert die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, dass dem Kläger mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit wegen seiner politischen Überzeugung oder Religion eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte drohe. Entgegen der Annahme des VG könne das nicht festgestellt werden. Die vom OVG (Urt. v. 14.2.2012 – 14 A 2708/10.A, BeckRS 2012, 47626) festgestellte Gefahr für jeden rückkehrenden Asylbewerber, unter Folter zu seinen Kenntnissen über die Exilszene verhört zu werden, könne unter den heutigen Bedingungen nicht länger angenommen werden und würde ohnehin nur zum bereits gewährten subsidiären Schutz führen. Es gebe keine Erkenntnisse, dass rückkehrende Asylbewerber wegen ihres Asylantrags und Aufenthalts hier und eventuell noch wegen illegalen Verlassens Syriens vom syrischen Staat als politische Gegner angesehen und verfolgt würden.

Dies sei auch angesichts Millionen syrischer Flüchtlinge und der mehreren hunderttausend syrischen Asylbewerber in Europa auszuschließen. Es hieße, dem syrischen Regime ohne greifbaren Anhalt Realitätsblindheit zu unterstellen, wenn angenommen werde, es könne nicht erkennen, dass die Masse der Flüchtlinge vor dem Bürgerkrieg fliehe. Schließlich könne eine Gefahr asylrechtlich relevanter Verfolgung auch nicht aus den Umständen gefolgert werden, dass der Kläger Sunnit sei, aus einer umkämpften Stadt stamme und materielle Verluste durch Kriegshandlungen seitens des syrischen Staats erlitten habe.

Das OVG hat in diesem Verfahren die Revision nicht zugelassen. Beim OVG sind zurzeit weitere 38 Verfahren syrischer Asylbewerber anhängig, in einem Fall sei die Berufung zugelassen worden. Bei den sieben Verwaltungsgerichten in Nordrhein-Westfalen sind mehr als 12.000 Syrien-Verfahren anhängig.

OVG Münster, Urt. v. 21.2.2017 – 14 A 2316/16.A


Pressemitteilung des OVG Münster v. 21.2.2017